GGR 8.5.2012
Erstaunt waren wir, ob dem Titel der Interpellation. Eigentlich wird eine Strategie nicht verraten, denn dadurch könnte der Erfolg schon frühzeitig gefährdet sein. Wir danken aber der FDP für diese Interpellation.Mit dieser Interpellation hat der Stadtrat seine Strategiegrundsätze dargelegt. Sie sind aussagekräftiger und aufschlussreicher als die aufgeführten Leitlinien in der Interpellationsbeantwortung.
Die Strategiegrundsätze sind postuliert, werden heruntergebrochen auf das Finanz- und Verwaltungsvermögen und deren Teilbereiche. Wir finden Informationen zur aktiven Land- und Immobilienpolitik, zur Wohnbaupolitik und zur Bewirtschaftungsstrategie.
Dieses Papier schafft Vertrauen und Sicherheit und erhellt die Antworten in der Interpellation.
Wir wissen nun, dass die Stadt zu unserem Erstaunen 200 Immobilien mit einem ansehnlichen Wert besitzt. Unsere Stadtregierungen haben ein Liegenschaftsportfolio eingerichtet, dass sich sehen lässt. Heute haben wir eine hervorragende Grundlage, um in den sich strukturell verändernden Quartieren noch mitgestaltend handeln zu können.
Wir haben es in der Hand aus der Altstadt ein Ballenbergmuseum zu machen.
Dort wird tagsüber Handwerk vorgeführt und nachts ist es ruhig.
Bei uns können wir tagsüber noch zum Coiffeur und abends noch in ein Restaurant. Die Altstadt lebt noch und wir bezahlen keinen Eintritt.
Allein die kollektive Absicht einer Gewinnmaximierung würde sicher dazu beitragen, dass wir künftig im Parterre weisse Gardinenmuster studieren könnten. Sie ersetzen zwar optimal die ehemalige Stadtmauer, verfestigt aber auch den Anblick einer nicht belebten Altstadt. Belebend einwirken kann die Stadt, wenn sie dem innovativen Pächter mit einer kostendeckenden Miete hilft, ein existenzsicherndes Einkommen zu erwirtschaften. So können Anreize geschaffen werden, welche sich synergetisch auf andere Geschäfte auswirken.
Im Ausland wurden Städten geraten ihre Grundstücke und Liegenschaften zu verkaufen, um sich anschliessend längerfristig wieder denselben Büroräumen einzumieten. Das Klagen dieser Städte zeigt heute deutlich, sie haben ihre optimale Ausgangslage verkauft. Nach dem Motto, take your money and run.
Aufhorchen liess uns die Antwort in der Interpellation „ Infolge der Budgetkürzung 2012 sind noch keine konkreten Devestitionen geplant.“
Die Korporation wäre nicht die Korporation, wenn sie ihr Land verkauft hätte. Unsere Stadt wird nicht diese Stadt bleiben, wenn wir ihr über Budgetkürzung die Handlungsfähigkeit nehmen, gestaltend weitsichtig in den Stadtentwicklungsprozess einwirken zu können. Es braucht Optionen beim Verhandeln. Die finanzielle Abgeltung ist eine Option, neben Tausch und Nutzungsrechten.
Wir finden es aber nicht angebracht, das Tafelsilber zu verkaufen. Einen Erbvorbezug zu nehmen, weil man nicht bereit ist, das Geld für die laufenden Aufgaben selber zu bezahlen. Da wehrt sich hoffentlich nicht nur die SP.
Die Immobilienstrategie des Stadtrates verspricht Nachhaltigkeit, Stadtentwicklung mit Wirtschaft und Wohnen in dieser, unserer Stadt.
Der GGR hat in den letzten Umzonungsvorlagen gezeigt, dass wir uns für eine gute Stadtentwicklung einsetzen.
Wir werden den Antrag des Stadtrates zur Kenntnisnahme unterstützen, auch vor dem Hintergrund der mitgelieferten Immobilienstrategie der Stadt Zug. Danke.
Für die SP-Fraktion
Louis Bisig