GGR 28.8.2012
Ich kann es kurz machen. Die SP-Fraktion stimmte der Zonenplanänderung Oeschwiese am See in erster Lesung zu. Da sich seither an der Vorlage nichts geändet hat, ist auch unsere Haltung dazu die gleiche gebliegen.
In dieser Zonenplanänderung wird eigentlich nur an der bisherigen Zone OeIB festgehalten. Das Grundstück ist seit dem ersten Zonenplan von 1975 der Zone für öffentliches Interesse zugewiesen und war somit nie Bauland. Der vom Regierungsrat verlangte Nachweis für das öffentliches Interesse und den Bedarf ist überzeugend erbracht. Dies unter anderem mit der Erweiterung des Strandbads und einer weiteren Etappe des Seeuferwegs.
Die SP-Fraktion stimmt der Zonenplanänderung Oeschwiese am See auch in 2. Lesung zu.
Für die SP-Fraktion
Karin Hägi
