GGR vom 11. Dezember 2012
Wie geht es Ihnen heute, am Tage der PUK-Debatte? – Mir geht es nicht wirklich gut, eher schlecht. Nicht weil ich ob der “causa Romer” das Vertrauen in unseren Stadtrat oder gar in unseren Stadtpräsidenten verloren hätte. Nein. Mir geht es schlecht, weil ich mich irgenwie schäme für unseren all- und gegenseitigen Umgang mit der “causa Romer”. Es würde zu weit führen, hier sämtliche Facetten dieser medial inszenierten Attacke auf unsere Stadt abzuhandeln, die mittlerweile droht, politisch und auch menschlich zum Trauerspiel zu verkommen. Eine unwürdige Vorweihnachtsgeschichte. Wenn einer von uns heute in seinem Leserbrief zudem zu wissen glaubt, “dass es zum Glück noch Bürgerinnen und Bürger gibt, “welche sich durch solche Taschenspieler-Tricks (Anm.: des Stadtrats) nicht täuschen und sich hinters Licht führen lassen”, die redaktionelle Verantwortung für sein Elaborat jedoch postwendend von sich weist, indem er sich bloss als sensibler Kenner der anonymen Masse der Bürger outet, dann “züselt”er , heizt an, nicht fahrlässig sondern absichtlich!
Dieses unser Parlament hätte Besseres verdient. Wo sind die weitsichtigen und abgeklärten Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die bereit sind, diesen arrangierten Attacken auf unsere städtische Politik Paroli zu bieten. Wo sind die einst staatstragenden Parteien geblieben, die sich durch eine “causa Romer” nicht aus dem Konzept bringen lassen, sondern zuerst einmal hinschauen, nüchtern analysieren und beurteilen, um dann erst geeignete Massnahmen zu beschliessen? Eigenständig, allenfalls parteiübergreifend, ruhig, ohne mediale Anweisungen eines grossen Vorsitzenden aus Bern, ohne in den Taktschritt der lokalen und medialen Scharfmacher einzuschwenken!
Sind bereits all jene, die aufgrund der “causa Romer” nach konsequenter Remedur bis hin zu weiteren Rücktritten aus dem Stadtrat rufen, bereits Opfer einer zumindest latent orchestriert wirkenden Propaganda geworden? Oder haben einige bürgerliche Politikerinnen und Politiker vor dem Hintergrund der Wahlen 2014 schlicht bereits die Bodenhaftung verloren, wenn sie in suggestiver Weise orakeln, dass die Bürger dem Stadtrat, wie immer auch die Antwort auf die Ihnen heute vorliegende CVP-Interpellation lauten wird, nicht mehr trauen würden. Selbst unsere Alt-Stadträtin, die heute als Kantonsratspräsidentin das Szepter unseres Kantons und damit auch unserer Stadt hochhalten sollte, missbraucht ihren Radioauftritt, um weiter Öl ins Feuer zu giessen, statt zur Besonnenheit aufzurufen, mit der stets feigenblattartig bemühten Feststellung, es gelte für Ivo Romer natürlich die Unschuldsvermutung. Und wenn sie die zurückhaltende und von Kollegialität geprägte Stellungnahme des Stadtpräsidenten zur “causa Romer” süffisant mit auf die “coole, leichte Schulter nehmen” abkanzelt, lässt sie jede elementare “Staatsfraulichkeit” vermissen. Wer unseren Stadtpräsidenten kennt, der weiss, dass ihm die “causa Romer” sehr nah geht, dass er diese eben nicht auf die leichte Schulter nimmt, aber immerhin in schwierigen Zeiten seinem Stadtratskollegen den Respekt entgegenbringt, den dieser noch immer verdient. Meine Damen und Herren, wenn ein Stadtpräsident auf erstes Verlangen hin nicht bellt, ist er noch lange kein zahmer Hund!
Solche politische Miesespielchen, meine Damen und Herren, wünschte ich mir in meinem Kanton nicht! Klar, nach der Wahl ist vor der Wahl. Doch um welchen Preis? Wollen wir wirklich den gegenseitigen Respekt und den politischen Anstand leichtfertig aufs Spiel setzen. – Der guten Ordnung halber sei hier angemerkt, dass die sogenannt linken Stadträtinnen und Stadträte ihren Job gut bis hervorragend erledigen, anständig und jederzeit zum Wohl der gesamten Zuger Bevölkerung.
Aus Sicht zumindest einiger bürgerlicher Parteien könnte hier tatsächlich Neid aufkommen! Denn solch gute Zensuren konnten sich zumindest hinsichtlich der jüngeren Legislaturen die Stadträtinnen und Stadträte von CVP und FDP nicht erarbeiten. Allein schon deshalb täten all die nun auf den Bäumen hockenden Politgeier aus den bürgerlichen Reihen gut daran, etwas selbstkritischer an sich herunterzuschauen, um dann festzustellen, dass ihr Federkleid so rein nicht ist, vielleicht eher etwas farblos, jedenfalls weit entfernt vom betörend farbenprächtigen Gefieder eines Pfaus. Also zumindest für einige Parteien nun kein Grund, das Rad schlagen zu wollen! Und zum Hüter von Recht und Ordnung mit besonderen Verdiensten wird sich wohl ernsthaft auch keine der bürgerlichen Parteien aufschwingen wollen. Zu zahlreich sind die dunklen Flecken in der jüngeren Geschichte. Darüber vermag auch das aktuelle Tagesgeschehen nicht hinwegtäuschen. Auch wenn Herr Betschart von der SVP nun endlich seine Demission erklärte. Übrigens: Wo, meine Damen und Herren, blieben da all die Aufschreie und das schiere Entsetzen der bürgerlichen Parteien, die sich heute in Zug so umtriebig zeigen? Im Gegensatz zum bürgerlich dominierten und unter FDP-Führung stehenden Gemeinderat Baar konnte der Stadtrat von Zug, – das müsste wohl auch die erwähnte Alt-Stadträtin anerkennen – , Ivo Romer nach entsprechender Krisensitzung zu einem politisch korrekten Rücktritt bewegen. Dies nachdem die städtische FDP-Führung dies zuvor nicht zustande brachte. Und dem Gemeindepräsident von Baar sei noch gesagt, dass man die Ereignisse in Zug und Baar weder verquickt noch vermischt hat. Fakt ist einfach, dass der Stadtrat von Zug die Zeichen erkannt und gehandelt hat, wogegen man im bürgerlich dominierten Gemeinderat von Baar den SVP-Politiker trotz klarer Anzeichen für Verfehlungen weiterhin gewähren liess.
Gleichwohl besteht für die Stadt Zug und unseren Stadtrat Erklärungsbedarf. Die medial geschickt angeheizte Verunsicherung in der Bevölkerung ist spürbar. Hier muss möglichst rasch Transparenz geschaffen werden, damit unsere städtischen Institutionen ob der “causa Romer” keinen Schaden nehmen. Ohne Irgendetwas schön reden zu wollen, muss hier nüchtern festgehalten werden, dass sich der kreative Herr Gut von der Weltwoche in seinen Artikeln bei näherem Hinsehen journalistisch wenig zimperlich zeigt. Er setzt lieber aufs Reisserische statt auf Sorgfalt. Nach dem medialen Auftakt mit der “causa Romer” stellt auch der zweite Artikel in der Weltwoche – ich weiss nicht, wer von ihnen diesen wirklich aufmerksam gelesen hat –, ein auf Verunsicherung getrimmtes Machwerk dar, indem der Artikel Fakten, Behauptungen und Mutmassungen wild durcheinander wirbelt, um zu guter letzt alle Zutaten zeitlich so ineinander zu verweben und zu verschachteln, dass daraus ein veritabler Giftcocktail entsteht. Alles mit dem Ziel, die Auflage zu pushen, auf Menschen und leider zumindest eventualvorsätzlich auch auf deren Umfelder abzuzielen, zu verunsichern, zu diffamieren, die Stimmung aufzuheizen.
Kaum besser die neue Zuger Zeitung, die mit ihrem im medialen Sog wohl etwas auf journalistische Abwege geratenen Chefredaktor CPM völlig kritiklos und dem allgemeinen Hype gehorchend auf die Weltwoche-Schiene einschwenkte, anstatt hier einem sauberen, auf Fakten basierenden eigenständigen Recherchejournalismus das Wort zu reden.
Vor diesem Hintergrund gilt es in der “causa Romer” endlich wieder Augenmass und Sorgfalt walten zu lassen. Unsere Aufgabe ist es, die städtische Politik, unseren Stadtrat und letztlich auch uns als Gemeinderat auf Kurs zu halten. Dazu brauchen wir weder Weltwoche- noch NeueZZ- Rezepte! Wir müssen dieses Kind selber schaukeln!
Um objektives Licht ins Dunkel der Gerüchte, Unterstellungen und Anschuldigungen zu bringen, erachtet es die SP-Fraktion nicht für abwegig, allenfalls eine PUK einzusetzen. Heute jedoch kann nach Meinung der SP-Fraktion aufgrund der Dringlichkeit und mangels hinreichender Traktandierung vom GGR ausschliesslich über die Einsetzung einer PUK befunden werden. Die Wahl der PUK wie auch die konkrete Formulierung des Auftrags ist auf eine spätere, allenfalls ausserordentliche Sitzung im Januar 2013 zu verschieben. Die SP-Fraktion wird heute keiner anderen Vorgehensweise zustimmen.
Hierzu schlagen wir ihnen vor, die GPK als PUK einzusetzen. Diese Kommission stellt regelmässig unter Beweis, dass sie unter ihrem engagierten Präsidenten seriöse Arbeit leistet. Zudem wird eine PUK nicht umhin kommen, sich mit ausgewiesenen Fachleuten zu verstärken, die in der Lage sind, beispielsweise ein vormundschaftliches Verfahren auf Herz und Nieren zu prüfen. Und zu guter Letzt wird die PUK auch die Verwaltungshandlungen im Finanzdepartement beurteilen müssen. Wer wäre dazu besser geeignet und mit der Materie besser vertraut als die GPK. Doch heute ist dies noch kein Thema. Überlegen Sie es sich gut! Immerhin ist eine PUK die ultima ratio.
Persönlich bin ich allerdings der Ansicht, dass man vorerst die Interpellationsbeantwortung der CVP abwarten kann, bevor wir eine PUK beschliessen. Es wäre fatal, wenn wir nach Einsetzung einer PUK erkennen müssten, dass wir mit Kanonen auf Tauben geschossen hätten. Solches widerspräche dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismässigkeitsprinzip und bedeutete zudem die sinnlose Verschleuderung von Steuergeldern. Da sollte ihnen allen hier im Saal doch ein Licht aufgehen!
Persönlich wünschte ich mir auch, dass gerade wir als Politikerinnen und Politiker als Leaderfiguren in einer solch belasteten Situation etwas mehr Weitsicht und Fingerspitzengefühl beweisen, auch wenn die Verlockung für die bürgerliche classe politique gross sein mag, daraus auf Teufel komm raus politisches Kapital schlagen zu wollen. Damit allein, meine Damen und Herren, wird sich der Zerfall der bürgerlichen Altparteien in unserer Stadt nicht aufhalten lassen.
Urs Bertschi, SP-Fraktion
