GGR vom 14. Mai 2013
Der Stadtrat versprach uns bis Ende 2013einen Bericht, was mit den verbleibenden Liegenschaften geschehen soll, abzugeben. Die Interpellation wurde am 28. Februar 2013 eingereicht. Heute haben wir den 14. Mai. 2013.
Weshalb diese Ungeduld?
Nach dem Kauf der Liegenschaft der Gubelstrasse 22 erfolgten umgehend Forderungen, zum möglichst raschen Verkauf bestimmter Liegenschaften, um dem Antrag in der GPK nach einem „Konzept Nachnutzung“ die nötige Nachhaltung zu verschaffen.
Diese Interpellation bezieht sich auf Geschäfte, die wir heute und sicher noch in diesem Jahr behandeln werden.
Ein Verkauf oder ein Tausch von Boden und Liegenschaften geht nicht so locker über die Bühne wie es uns die Fragen als implizierte Lösungen vorgauckeln. In diesem Rat wurde schon vermerkt wurde, dass es sich lohnt, bei diesen Geschäften nicht alle Karten auf den Tisch legen. Diesem Stadtrat wollen viele in die Karten schauen und sogar noch sagen, welche er zu spielen hat. Dem Stadtrat geben wir einen Handlungsspielraum, um im günstigen Moment die richtige Karte zu spielen und wir warten auf das Konzept der Nachnutzung.
Zu diskutieren gab bei uns die Frage 4.
„Warum will der Stadtrat unbedingt für einen Neubau „Bröchli“ und Waldheim einige Millionen ausgeben, die bei der aktuellen Finanzlage gar nicht zur Verfügung stehen, weil die Stadt in Zukunft sparen muss?
Der GGR hat über einen Teil der aktuellen Finanzlage abgestimmt. Er wollte die Steuern senken. Uns scheint eine Diskussion über den Sparbegriff des Staates förderlicher, als die spontanen Ideen, welche Liegenschaften wir an wen und erst sofort verkaufen wollen, – wir haben keine Not uns so zu verhalten.
In unserer Gesellschaft gilt eine hohe Sparquote gemeinhin als tugendhaft. Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung. Schon hier triftet der Umgang mit Geld im öffentlichen und im privaten Bereich auseinander. In der Politik wird häufig von Sparen geredet und in Wirklichkeit sind Ausgabenkürzungen gemeint. Diese leiten in der Folge einen Verzicht ein. Freie Mittel führen beim Staat zu Steuersenkungen. Viele Bürger und Bürgerinnen erwärmen sich beim Begriff Sparen, doch eine grosse Zahl verzichtet gerne auf das Verzichten. Die entsprechende Verzichtsplanung im Rahmen des Finanzplanes 2014-2018 bringen uns weiter als die nun ins krautschiessenden Verkaufs- und Sparvorschläge.
Wir erkennen in der Antwort des Stadtrates, dass er nachhaltig, weitsichtig handeln will, er aber eingebunden ist in Bundesrechtliche Vorgaben des Landwirtschaftsgesetztes, des Stiftungsrechts und einer angenommenen Volksinitiative zum Schutz unserer Grünflächen vor Zersiedlung.
Wir gehen mit dem Stadtrat einig, dass die Investitionsprojekte Waldheim und Bröchli aus in der Antwort erwähnten Gründen wichtig sind. Über die Geschäfte Haus Zentrum und Göbli hoffen wir zur richtigen Zeit genauso informiert zu werden wie über den Stand einzelner Bauprojekte.
Wir nehmen die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis.
Für die SP-Fraktion
Louis Bisig
