In der Stadt Zug steht die Abstimmung über das neue Stadtratsreglement bevor. Darin wird unter anderem die Frage behandelt, ob Stadträtinnen und Stadträte nebenberuflich erwerbstätig sein dürfen. Gemäss der heutigen Regelung dürfen unsere Stadtoberen Nebenerwerbstätigkeiten ausführen, wenn diese „zeitlich und sachlich“ mit ihrem Stadtratsmandat vereinbar sind. Eine ziemlich schwammige Regelung, denn es ist nicht geklärt, wo die Grenzen liegen und es ist auch nicht klar, wer diese Grenzen festlegt.
Die Debatten im GGR haben deutlich gezeigt, dass die Meinungen darüber, was „zeitlich und sachlich“ vertretbar ist, meilenweit auseinander liegen. Und dennoch haben wir uns – im Sinne des politischen Kompromisses – auf folgende Lösung geeinigt. Stadträte sind neu im Vollamt angestellt und dürfen im Grundsatz keiner nebenberuflichen Erwerbstätigkeit nachgehen. Zwei Ausnahmefälle sind möglich: Erstens dürfen bestehende Verwaltungsrats- und nicht-operative Mandate in einem eigenem oder einem Familienbetrieb weiterhin ausgeübt werden. Doch müssen Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat diese Mandate im Sinne der Transparenz bereits vor ihrer Wahl dem Stadtparlament bekannt geben. Und zweitens können angestammte Tätigkeiten in Kleinstpensen weiterhin ausgeübt werden, doch muss eine solche Erwerbstätigkeit durch das Parlament genehmigt werden.
Der Stadtzuger Gewerbeverein, der das Referendum gegen diesen politisch hart errungenen Kompromiss ergriffen hat, will an der bisherigen Regelung festhalten. Die Stadtzuger Gewerbetreibenden sagen „Nein zu Vollamt-Stadträten“. Damit verkennen sie, worum es bei einem Stadtratsmandat geht. Das Amt als Stadtrat ist kein Nebenjob. Ein Stadtratsamt entspricht einem 100%-Pensum. Und als Bürgerin will ich, dass sich die von mir gewählten Personen zu 100% und mit Haut und Haaren für unsere Stadt und ihre Bevölkerung einsetzen. Deshalb sage ich Ja zum neuen Stadtratsreglement und damit auch zu Vollamts-Stadträten.
Christina Huber Keiser, SP Stadt Zug
