Beim ersten Geschäft wollte der Stadtrat die Meinung des GGR zum Verkauf von städtischen Liegenschaften an der Hertistrasse, am Knopfliweg und an der Vorstadt abholen. Es gin diesmal nicht um Zustimmung oder Ablehnung des Geschäfts, da die einzelnen Verkaufsbeträge von jeweils unter 1 Mio. in der Kompetenz des Stadtrates liegen. Bei der Schlussabstimmung stimmten 33 Ratsmitglieder für die negative Kenntnisnahme des Geschäfts. Erwartungsgemäss waren die FDP und die CVP klar für einen Verkauf der Liegenschaften. Für eine kleine Überraschung sorgte die SVP, die sich wie die Fraktion ALG/CSP und wir gegen einen Verkauf äusserten. Die bürgerlichen Parteien waren sich aber wieder einig, dass wenn verkauft wird, dann soll der Marktpreis verlangt werden.
Ich betonte für die SP-Fraktion, dass wir grundsätzlich gegen den Verkauf von städtischen Liegenschaften sind. Wir sind davon überzeugt, dass die Stadt auch Wohnhäuser besitzen muss, um so zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum beizutragen. Auch ist ein einmaliger Verkauf kein Mittel um die Finanzen ins Lot zu bringen. Die SP-Fraktion würde gerne mal einen Vorschlag vom Stadtrat für die Erhöhung der Einnahmen statt immer nur für die Verringerung der Ausgaben haben. Aber offenbar ist auch nur eine moderate Steuererhöhung des Teufels. Lieber bei Kultur und Bildung sparen.
Der Bericht zum SP-Postulat für eine kinderfreundliche Gemeinde wurde von der FDP und SVP mit 19 zu 18 Stimmen negativ zur Kenntnis genommen. Der Präsident gab mit seinem Stichentscheid den Ausschlag. Das Label der UNICEF sei unnötig und zu teuer. Nach dem Motto, wirtschaftsfreundlich – um jeden Preis, kinderfreundlich – nicht nötig.
Bei der Planung für den neuen Ökihof ist offenbar noch ein neuer Standort im Gespräch. Das Areal des alten Unterwerks der WWZ an der Nordstrasse. Ansonsten scheint die Planung sehr langsam vorwärts zu gegen. Ein konkreter Vorschlag ist noch nicht in Sicht.
Beim Traktandum Totalrevision des Pensionskassen-Reglements wurde es turbulent im GGR. Als das Geschäft im Mai 2013 das erste Mal behandelt wurde, forderte Werner Hauser, FDP, dafür eine Spezialkommission. Nach langem Warten liegt nun der Bericht von dieser vor. In der Debatte stellten diverse Kommissionsmitglieder inklusive des Kommissions-Präsidenten Werner Hauser eigene Anträge nebst den Anträgen der Kommission. Dies ist schon sehr ungewöhnlich, da eine Kommission für den GGR das Geschäft detailliert vorberät und über alle Punkte abstimmt. Dass dann Werner Hauser seinen Antrag als Antrag der Kommission verkaufen wollte, brachte das Fass endgültig zum Überlaufen. Das Geschäft wurde schlussendlich wie ursprünglich vorgeschlagen in erster Lesung verabschiedet. Es ist aber anzunehmen, dass für die zweite Lesung wieder diverse Anträge eingereicht werden.
