In der letzten GGR-Sitzung stand mit dem Budget ein jährliches Thema auf der Agenda. Auch der Ablauf der Budgetdebatte entsprach altbekannten Mustern: Während die Bürgerlichen diverse Kürzungen beantragten, attestierte unsere Fraktion dem Stadtrat und der Verwaltung, dass das Budget bereits auf Sparmöglichkeiten durchforstet und reduziert worden sei, so dass nicht erneut der Sparhebel angesetzt werden müsse. Dessen ungeachtet wurden letztlich dennoch Kürzungen m Umfang von rund 450’000 Franken vorgenommen. Einschneidend waren dabei insbesondere die durch die CVP beantragte Kürzung von CHF 100’000 beim Projekt „Stadtidee“ (Leitbild Stadtentwicklung) sowie die durch die FDP beantragte Kürzung um CHF 280’000 bei den subventionierten Kindertagesstätten. Gerade letztere ärgert mich persönlich, zumal bekannt ist, dass in der Stadt Zug nach wie vor eine grosse Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen herrscht.
Lange dauerte auch die Debatte um das Altstadtreglement. Der Stadtrat beantragte einen Marschhalt und begründete diesen damit, dass sich die Meinungen und Bedürfnisse geändert hätten. Diese Ansicht wurde durch das Parlament jedoch nicht geteilt. Vielmehr war sich die grosse Mehrheit des GGR einig, dass das alte Reglement von 1983 überarbeitet werden muss, weil sich viele übergeordnete Rechtsgrundlagen verändert haben. Das in erster Lesung beratene neue Reglement kommt viel schlanker daher, stellt dennoch sicher, dass die bauliche Substanz in der Altstadt sicher gestellt ist und ermöglicht auch Leben in der Altstadt. Nun bleibt abzuwarten, wie die zweite Lesung dann ausfällt.
