April 25, 2016

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Abstimmung vom 5. Juni 2016

Die SP Schweiz hat zu den eidg. Abstimmungen vom 5. Juni 2016 folgende Parolen beschlossen: JA zur Änderung des Asylgesetzes NEIN zur “Milchkuh-Initiative” (“Für eine faire Verkehrsfinanzierung”) NEIN zur Initiative “Pro

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Bericht zur GGR-Sitzung vom 12. April 2016

Die Überweisung der Motion von Jürg Messmer, SVP, war das erste Gesprächsthema an dieser GGR-Sitzung. Die SP-Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen eine elektronische Abstimmungsanlage, wir wollen aber unter anderem zuerst die Erfahrungswerte

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