GGR-Sitzung vom 20.3.2018
Geschätzter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen
Die Motion der CVP-Fraktion behindert die Umsetzung des Volksentscheides von 2008 und eine attraktive Gestaltung des oberen Postplatzes. Es wurde in den letzten Jahren sehr viel über die Parkplätze auf und rund um den Postplatz diskutiert, ebenso wie vor 25 Jahren viel über die Parkplätze am Landsgemeindeplatz diskutiert wurde. Heute zeigt sich, dass der Landsgemeindeplatz und seine verkehrsfreie Nutzung ihn sehr attraktiv machen und das Gewerbe rundherum davon enorm profitiert. Das Gewerbe hat jetzt genau wie vor 25 Jahren Angst, obwohl im Parkhaus Postplatz insgesamt 100 öffentliche Parkplätze, bzw. 40 neue geschaffen wurden.
Die Motion der CVP blockiert jedwede neue Nutzung des oberen Postplatzes und somit auch die Chance, alle Bedenken aus dem Weg zu räumen. Das Parkhaus wird bald eröffnet und dann wird sich sowieso zeigen, ob sich das Verkehrskonzept nach wie vor bewährt, dafür braucht es diese Motion nicht. Das schöne Post-Gebäude steht mitten in einem Umnutzungsprozess. Dies könnte wunderbar mit einer neuen Gestaltung des oberen Postplatzes harmonieren. Wir können mit der ganzen Umgestaltung und Umnutzung der Hauptpost, des oberen sowie des unteren Postplatzes einen attraktiven und lebendigen Ort schaffen. Das Gewerbe wird davon auch profitieren, ebenso wie es bei der Aufhebung der Parkplätze beim Landsgemeindeplatz profitiert hat.
Die Motion der CVP Fraktion kommt ein halbes Jahrzehnt zu spät, alles wurde schon fünf Mal diskutiert und geprüft. Natürlich ist es ein grosser Schritt, die oberirdischen Parkplätze aufzuheben und diesen zentralen Platz neu zu gestalten. Wir dürfen heute nicht ängstlich sein und alles blockieren, was das „Herzstück unserer Stadt“ so gestaltet, dass es „seiner Aufgabe als Bindeglied zwischen «alter» und «neuer» Stadt gerecht wird und uns wie auch künftigen Generationen Freude bereitet!”, wie es in der CVP-Motion heisst. Zudem ist die Idee einer Unterführung eine Idee aus dem letzten Jahrhundert und garantiert nicht mehrheitsfähig. Dies zeigt die teure und schlecht genutzte Unterführung bei der Metalli.
Der Stadtrat hat bereits ausgeführt, dass dieses Anliegen der CVP-Fraktion nicht motionsfähig ist. Die SP Fraktion unterstützt die Umwandlung in ein Postulat und beantragt die Nicht-Überweisung / unterstützt den Nicht-Überweisungsantrag.
Seien wir heute mutig und lassen wir die Umnutzung des oberen wie auch unteren Postplatzes zu, damit der eigentlich schönste Platz der Stadt Zug endlich wieder zur Geltung kommt. Vor zehn Jahren wurde ein Kompromiss geschlossen und die 100 neuen öffentlichen Parkplätze wurden realisiert. Jetzt gilt es auch die andere Seite des Volksentscheides einzuhalten die oberirdischen Parkplätze aufzuheben. Die Stadt Zug wird dadurch gewinnen, deren Einwohnerinnen und Einwohner ebenso wie das Gewerbe.