Aus der GGR-Sitzung vom 20.3.2018
Initiativtext: „Die Stadt Zug wird beauftragt, den Bebauungsplan Post abzuändern, damit die gemäss Bebauungsplan aufzuhebenden, oberirdischen Parkplätze im Bereiche der Altstadt – ausser auf dem oberen Postplatz – erhalten bleiben.“
Geschätzter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen
Es geht hier bei dieser Initiative nicht um das Gewerbe. Vor 30 Jahren wurde dieselbe Diskussion um den Landsgemeindeplatz geführt und das Gewerbe hat dort von der Aufhebung der Parkplätze profitiert. Wenn der Postplatz attraktiv gestaltet wird und die Post gut genutzt wird, wird das Gewerbe davon profitieren.
Heute geht es darum, die Parkplätze auf dem unteren Postplatz zu belassen, was eine attraktive Gestaltung verunmöglicht. Und es geht heute darum, wie viel das Wort der CVP und FDP wert ist.
Vor zehn Jahren wurde die Aufhebung der oberirdischen Parkplätze auf dem Postplatz sowie in dessen Umgebung beschlossen. Dafür sollten 100 neue und ganze 40 zusätzliche Parkplätze im Parkhaus erschaffen werden. Dies wurde als grosser Kompromiss gelobt. Heute steht das Parkhaus und damit wird der zweite Teil dieses Abkommens erfüllt. Nun wollen die Bürgerlichen, da ihr Anliegen erfüllt wurde, den ersten Teil rückgängig machen. Das Volk hat am 1. Juni 2008 mit 65% dem neuen Bebauungsplan zugestimmt. Die vorliegende Volksinitiative will diesen Bebauungsplan abändern, der vom Volk grosse Zustimmung erfahren hat.
Dass die Bürgerlichen ihre Meinung um 180° geändert haben ist ja noch das eine. Sie argumentieren, dass sich die Situation so radikal verändert hat, dass der Volksentscheid rückgängig gemacht werden muss. Das stimmt so nicht, wie meine Vorrednerinnen schon ausgeführt haben. Der Stadttunnel war damals eine Idee am Rande, die nicht vor 2040 umgesetzt werden würde. Aber dass man das Gefühl hat, man mache den Postplatz zu einem attraktiven Platz damit, ist schon ziemlich schräg. Wenn man die Parkplätze dort belässt wird das kein attraktiver Platz, niemals.
Deshalb, ich wiederhole mich; Seien wir heute mutig und lassen wir die Umnutzung des Postplatzes zu, damit der eigentlich schönste Platz der Stadt Zug endlich wieder zur Geltung kommt. Vor zehn Jahren wurde ein Kompromiss geschlossen und die 100 neuen öffentlichen Parkplätze wurden realisiert. Jetzt gilt es auch die andere Seite des Volksentscheides einzuhalten die oberirdischen Parkplätze aufzuheben. Die Stadt Zug wird dadurch gewinnen, deren Einwohnerinnen und Einwohner ebenso wie das Gewerbe.
Ich bitte sie deshalb darum, die Volksinitiative mit dem irreführenden Titel “Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!” abzulehnen.
