Der städtische Überschuss von rund 36 Millionen ist erfreulich. Der positive Rechnungsabschluss ist die vierte Wiederholung in Folge: 2017 waren es rund 37 Millionen, 2016 rund 20 und 2015 fast 8 Millionen Franken. Unserer Stadt geht es finanziell sehr gut, was letztes Jahr auch zu einer Steuerfuss-Senkung von 58% auf 54% führte.
Zug ist als «kleine Global City» stark in weltweiten Märkten involviert. So rangiert Zug etwa bei den Buntmetallen als Import- und Handelsplatz Nummer eins der Welt. International tätige FinTech- und Pharma-Firmen in Kanton und Stadt werden auch immer wichtiger, sowie das Crypto Valley und die Blockchain-Technologie. Die Stadt weist ein starkes Wachstum auf und über 125 Nationalitäten leben hier. Die Internationalität des Standorts wird regelmässig mit Stolz hervorgehoben. Vor allem dann, wenn etwas von Aussen hereinkommt. Und es kommt nicht wenig. Meines Erachtens sollte unsere Stadt umgekehrt ebenso ihre globale Verantwortung wahrnehmen und nicht ausschliesslich Nutzniesserin sein. Zug ist eine Art «Global City», ob man es will oder nicht. Ein beachtlicher Teil der städtischen Steuereinnahmen hängt mit dem globalen Geschäft – als Gewinn und Einkommen – zusammen. Eine global tätige Wirtschaft anzuziehen, zu beheimaten und von ihr lokal Steuererträge einzunehmen – hieraus ergibt sich ein finanzielles Verantwortungspotenzial, auch im Hinblick auf die nationale und internationale Reputation von Zug. Sowohl von der Stadt als auch dem Kanton.
Die Rechnung ist, wie in der Buchhaltung, doch simpel. Wir müssen etwas für den globalen Ausgleich tun! Es ist doch unsere Pflicht, von diesem Reichtum — auch aus dem globalen Süden — etwas zurückzugeben. Die SP-Fraktion forderte bei der Budgetdebatte regelmässig weitere Hilfeleistungen fürs In- und Ausland. Im aktuellen ordentlichen Budget sind 30’000 Franken für die Auslandhilfe vorgesehen. Das entspricht lediglich 1 (einem) Franken pro Einwohnerin und Einwohner! Auf unseren Antrag den Betrag wenigstens zu verdoppeln, wollte die Mehrheit des Stadtparlamentes nicht eingehen.
Leider geht damit eine schöne Zuger Tradition verloren: Seit 1987 bildet die Stadt Zug in guten Jahren Rückstellungen für Hilfeleistungen für In- und Ausland. Bis 2009 unterstützte die Stadt Zug regelmässig u.a. diverse Hilfswerke und Entwicklungsprojekte. Als internationaler Standort trägt Zug somit auch eine globale Verantwortung.
Wenn es um das Anziehen von internationalen Unternehmen geht, sind viele stolz auf globale Ausstrahlung von Zug. Geht es hingegen um globale Verantwortung, wird vorzugsweise lokal gedacht. Es braucht daher einen Fonds für die Entwicklungszusammenarbeit. Dabei können wir von anderen Kommunen lernen: Verschiedene Schweizer Gemeinden finanzieren mit einem Teil ihres Budgets Projekte für die Entwicklungszusammenarbeit. Bei unserem nördlichen Nachbarn sind es etwa Illnau-Effretikon, einige Goldküstengemeinden und im grossen Stil die Stadt Zürich: letztes Jahr mit drei Millionen Franken. Auch Städte wie Bern oder Basel engagieren sich für diese Art von globaler Verantwortung.
Das Ziel unserer Interpellation beim Stadtrat war die Schaffung eines Fonds für Auslandhilfe, aber die Exekutive wollte davon nichts wissen. Der Stadtrat hat sich hinter Scheinargumenten sowie zusätzlichem personellen Aufwand und den Betrag für den NFA versteckt. Vielleicht beweist er nun, angesichts dem Millionen-Plus in der städtischen Kasse, den Mut die schöne Zuger Tradition der Übernahme von globaler Verantwortung wieder zu erwecken.
