Der Stadtrat wird beauftragt, einen Fonds zu gründen, aus welchem je hälftig Projekte der Not- und Soforthilfe sowie der Linderung von Härtefällen im In- und Ausland unterstützt werden.
Der Fonds ist zweckgebunden und wird durch den Stadtrat verwaltet, welcher in alleiniger Kompetenz über die Verwendung der Gelder entscheidet und sie für wirksame Zwecke einsetzt. Der Stadtrat legt jährlich in geeigneter Form Rechenschaft über die Verwaltung des Fonds gegenüber der Öffentlichkeit ab.
Gespeist wird der Fonds in Jahren mit Rechnungsüberschuss durch die Einlage von jeweils 5% des Netto-Jahresgewinns der Stadt Zug.
Begründung:
Die Stadt Zug steht finanziell ausserordentlich solide da. 2018 erwirtschaftete sie einen Überschuss von 36,9 Millionen Franken. Die Wirtschaftslage gibt Grund zur Annahme, dass es auf absehbare Zeit mit schwarzen Zahlen weitergeht. Das ist erfreulich. Aber mit grossem Ertrag kommt auch grosse Verantwortung. Es ist daher bedauerlich, dass Stadt- und Gemeinderat in den letzten Jahren immer wieder mühevoll an ihre Verantwortung gegenüber Benachteiligten erinnert werden mussten und sich darauf, falls überhaupt, für eher bescheidene Beträge aussprachen. Grosszügigkeit ist noch keine Stärke der Stadt Zug.
Aber das kann ändern. Denn es gibt gute Gründe, warum die Stadt Zug einen Teil ihres Überschusses für Nothilfe im Ausland, und im Unterschied zu Zürich auch im Inland einsetzen sollte.
Zug ist eine internationale Stadt. Ein grosser Teil unserer Steuereinkünfte stammen von ausländischen Firmen und Privatpersonen, die von tiefen Steuersätzen profitieren. Profitieren tut auch die Stadt – während andere Länder unter Steuerausfällen leiden. Zuger Firmen erwirtschaften nicht zuletzt in Entwicklungsländern grosse Gewinne, die sie hier versteuern. Internationalität sollte aber keine Einbahnstrasse sein. Das Geld muss auch in die Gegenrichtung fliessen. Mit zusätzlichen Finanzmitteln für Auslandhilfe können wir mithelfen, die Lebensgrundlage in den Ursprungsländern zu verbessern. Das ist auch im Sinne unserer Stadt.
Auch in der nahen Umgebung gibt es Nöte und Bedürfnisse. Zahlreiche Akteure leisten wichtige Arbeit, um beispielsweise Rentner, Kinder und Jugendliche in Not, Asylsuchende, Kranke, körperlich und geistig Beeinträchtigte, Suchtabhängige und andere Bedürftige sowie deren Familienangehörigen praktisch zu unterstützen. An Ideen, guten Projekten und konkreten Nöten mangelt es nie – nicht selten aber an den notwendigen Mitteln.
Wir stehen für unsere humanitäre Tradition ein und setzen uns gleichzeitig ein für ein Zug, das Allen und nicht bloss Wenigen eine Zukunft bietet. Solidarität mit Schwächeren ist dabei ein wichtiger Wert. Aus diesen Gründen fordern wir den Stadtrat auf, eine Anpassung der bisherigen Praxis der Auslandhilfe vorzunehmen und einen gewinnabhängigen Mechanismus wie oben beschrieben einzurichten.
Zug kann sich dabei übrigens von Zürich inspirieren lassen. Im November 2019 entschieden die Stimmberechtigten der Stadt Zürich mit überwältigendem Mehr, je nach Jahresergebnis zwischen 0.3 und 1 Prozent des Steuerertrags für Auslandhilfe zur Verfügung zu stellen. Bei der Vorlage handelte es sich um den Gegenvorschlag zur sogenannten „1%-Initiative“. In Zukunft wird die Stadt Zürich jährlich zwischen 5 und 18 Millionen Franken für Auslandhilfe bereitstellen.
Die SP-Fraktion
