Zum dritten Mal nach 1981 und 2012 gelingt es der SP Stadt Zug, mit einer wohnpolitischen Initiative einen Erfolg an der Urne zu feiern. Das Resultat belegt: Das Volk hat gemerkt, dass die Massnahmen des Stadtrats nicht ausreichen. Das Ja der Stimmbevölkerung gleist nun 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand auf.
Die SP Stadt Zug freut sich gemeinsam mit der Mehrheit der Stimmbevölkerung über das Ergebnis und dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Bei einer Wahlbeteiligung von 57.5% wurde ein griffiges Massnahmenpaket mit 50.2% angenommen. «Zum dritten Mal nach 1981 und 2012 gelingt es der SP Stadt Zug, mit einer wohnpolitischen Volksinitiative an der Urne einen Erfolg zu feiern», ordnete der Präsident der SP Stadt Zug Rupan Sivaganesan den Erfolg ein.
Das Resultat zeigt, dass der Stadtrat am Volk vorbei politisiert hat. Die von ihm in Aussicht gestellten Massnahmen hätten nicht ausgereicht, um die doppelte Herausforderung des Mangels an bezahlbaren Wohnraum und des Bevölkerungswachstums zu bewältigen. Die Stimmbevölkerung hat das bemerkt und die Initiative angenommen.
Die Gegenkampagne ist nur zu bedauern. Die Kaskade an Falschbehauptungen war kein Geschenk für die Demokratie. Glücklicherweise hat sie beim Volk nicht verfangen. Es zeigt sich: «Die fortschreitende Erosion der Kaufkraft der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen hat das auch das Vertrauen in die bürgerliche Parteien erodieren lassen.», schlussfolgerte das Mitglied des Vorstands der SP Stadt Zug Andrej Markovic.
Dank des Entscheids des Stimmbevölkerung müssen nun aber 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand aufgegleist werden. Die SP dankt bei dieser Gelegenheit allen Unterstützerinnen und Unterstützern und zuvorderst dem Verband der Mieterinnen und Mieter Kanton Zug, der ALG, der CSP und dem Gewerkschaftsbund, deren Unterstützung zum Erfolg beigetragen hat.
Wir werden an der Umsetzung der Initiative dran bleiben. Vom Stadtrat erwarten wir eine zügige und gelungene Umsetzung – anders als dies bei der Volksinitiative von 2012 der Fall war. Von den bürgerlichen Parteien im Grossen Gemeinderat erwarten wir, dass sie im städtischen Parlament für eine Umsetzung der Initiative im Sinne der Stimmbevölkerung einstehen werden. Denn das grösste Stadtzuger Problem verlangt den Einsatz aller politischen Kräfte für seine Lösung einsetzen müssen. Wie das geschehen soll, hat die Stimmbevölkerung nun entschieden.
Für den Vorstand der SP Stadt Zug:
Rupan Sivaganesan, Präsident
- Volksinitiative “2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand”, www.2000-wohnungen.ch
- Abstimmungsresultat Stadt Zug. stadtzug.ch
- Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» eingereicht. Medienmitteilung der SP Stadt Zug vom 22. September 2022
- Der Zuger Stadtrat will nicht mehr preisgünstige Wohnungen. Medienmitteilung vom 26. Februar 2023