Die SP Stadt Zug begrüsst alle Massnahmen zur Umsetzung der Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» – und schaut bei allen genau hin. Der Stadt bietet sich die Möglichkeit, etwas für Verdichtung und dringend nötigen preisgünstigen Wohnbau zu tun. Es braucht aber mehr, um einen echten Erfolg sicherzustellen.
Der Druck der Stimmbürger:innen zahlt sich aus: Seit der Annahme der Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» sind mehr preisgünstige Wohnungen bei der Überbauung ZVB-Areal und im Holzhaus PI vorgesehen. Nun hat der Stadtrat einen weiteren Schritt bei der Umsetzung der Volksinitiative angekündigt, mit welcher der Stadt eine aktive Land- und Immobilienpolitik vorgeschrieben wurde.
Mit dem Erwerb des Grundstücks Nr. 4873 bieten sich der Stadt Zug wichtige Möglichkeiten: Verdichtung, der Bau von dringend notwendigen preisgünstigen Wohnungen und der Einbezug der Genossenschaften. Dies hat die SP mit der Volksinitiative und der im Juni lancierten Umsetzungspetition zur Initiative gefordert. «In Gesprächen auf der Strasse hören wir immer wieder das, was alle wissen: Der Wohnraum ist das grösste Problem und es wird zu wenig getan», so Rupan Sivaganesan, Präsident der SP Stadt Zug.
Das Potenzial muss genutzt werden
Es wird an der Politik liegen, mit klugen Bestimmungen sicherzustellen, dass das Potenzial von «4873» angemessen ausgenutzt wird. Denn die Stadt muss endlich ihre Möglichkeiten für ausreichend bezahlbaren Wohnraum nutzen. Umso wichtiger ist es, mehr als nur 20 preisgünstige Wohnungen auf drei Stockwerken vorzuschreiben.
Hier steht die Stadt in der Verantwortung, den Zuger Genossenschaften weitaus mehr Raum für gemeinnützige Wohnungen freizuspielen. «Wenn es für die Zuger Mieterinnen und Mieter und die Genossenschaften gut kommt, sind wir zufrieden», so Rupan Sivaganesan. Die Ankündigung des Stadtrats, mehr preisgünstige Wohnungen realisieren zu wollen, weckt Hoffnungen. Für verbindliche Bestimmungen für mehr preisgünstige Wohnungen bietet die SP denn auch Hand an.
Zweifel über das Kleingedruckte bleiben
Neben der Hoffnung auf eine grosse Chance bleiben allerdings Zweifel über das Kleingedruckte: So wirken die geplanten Parkplätze aufgrund der zentralen und bahnhofsnahen Lage zu unnötig und zu teuer. Dem Parlament wird sich die Gelegenheit bieten abzuklären, wie gut der Preis für den komplexen Deal ausgefallen ist. Ebenfalls wird zu prüfen sein, ob die Mindestbestimmungen für preisgünstigen Wohnraum eingehalten würden.
Bereits jetzt ist aber klar, dass die eine grosse Rechnung im Kern des Projekts noch nicht ganz aufgeht: Die Stadt kauft ein Grundstück für 65 Millionen Franken, übernimmt von der Verkäuferin Anteile am preisgünstigen Wohnraum – und verpflichtet sich zu aktuell bloss 3 Stockwerken an preisgünstigem Wohnraum. Das ist klar zu wenig für einen grossen Wurf. Doch wenn alle politischen Kräfte Hand zu notwendigen Nachbesserungen bieten, liegt ein echter Erfolg drin
Für den Vorstand der SP Stadt Zug:
Rupan Sivaganesan, Präsident
Medienmitteilung der SP Stadt Zug vom 25. September 2024
