SP Fraktionsvotum von Marilena Amato Mengis zum Budget 2025
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte
Geschätzte Anwesende
Im Namen der Fraktion möchte ich mich herzlich bei den Mitarbeitenden des Finanzdepartements, bei Urs Raschle, bei der GPK und insbesondere beim Präsidenten für die geleistete Arbeit bedanken. Ebenso geht unser Dank und Lob an alle Mitarbeitenden der Verwaltung für die sorgfältige und plausible Budgetierung sowie die nachvollziehbaren und transparenten Begründungen.
Die Verwaltung hat gewissenhaft gearbeitet und zeigt keinerlei Anzeichen von übertriebenen „Wunschkatalogen“, wie man sie angesichts der Finanzlage vielleicht hätte erwarten können. Sie setzt die politischen Aufträge effizient und verlässlich um. Wir sind überzeugt, dass die Mitarbeitenden der Stadt hervorragende Arbeit leisten. Deshalb ist es wichtig, dass wir dem Personal Sorge tragen.
Hier setzt unser erster (von drei) Kritikpunkt an: Es erscheint uns unrealistisch, dass der Stadtrat – abgesehen vom Bildungsbereich – ab 2026 mit einem Nullwachstum im Personaletat rechnet, trotz Wachstumsplänen und steigender Komplexität der Geschäfte. Zudem sendet er damit ein fragwürdiges Zeichen an die Mitarbeitenden. Wenn wir die Qualität der Verwaltung langfristig sichern wollen, müssen wir auch bereit sein, entsprechende Ressourcen bereitzustellen.
Mit dem Stadtrat sind wir also etwas weniger zufrieden als mit den Mitarbeitenden. Sie können nur umsetzen, was an Vorgaben kommt. Und hier setzt unsere Hauptkritik an: Vision und langfristige Strategie fehlen. Zwar gibt es Departementsziele, doch diese wirken wie isolierte Einzelmassnahmen, nicht wie Teile einer übergeordneten Strategie. Die Frage «Quo vadis Zug?» bleibt unbeantwortet.
Es ist für uns unverständlich, wieso nirgends Bezug auf die Entwicklungsstrategie genommen wird, die ja irgendwann mal auf ein Faltblatt gedruckt wurde. Wenn im Katalog der Priorisierungskriterien für Investitionen (S. 13) die Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität an letzter Stelle kommt, dann finden wir das schockierend.
Wenn als Handlungsleitfaden anstelle einer umfassenden 360°-SWOT Analyse ausschlisselich die Sicht der grossen Unternehmen und besten Steuerzahlenden berücksichtigt wird (S.15), dann entsteht ein gefährlich einseitiges Bild. Angesichts des heute schon bestehenden und weiter zunehmenden Ungleichgewichts zwischen Arbeitsplätzen und Wohnbevölkerung (S. 5) – mit allen negativen Auswirkungen auf Lebensqualität und den zunehmenden Druck auf die Infrastruktur – muss der Stadtrat seine Prioritäten dringend überdenken.
Es ist höchste Zeit, den Fokus von den Arbeitsplätzen auf die Wohnbevölkerung zu verschieben und für eine bessere Balance zu sorgen. Dann bekommen wir auch die Verkehrsprobleme in den Griff.
Und ja. Ganz in diesem Sinne stellt die SP den Antrag, auf den unsäglichen Steuerrabatt zu verzichten. Dieser ist nicht nur unzweckmässig und sachlich nicht gerechtfertigt, sondern bestenfalls wirkungslos, schlimmstenfalls schädlich. Sicher ist es kein Geschenk an die Bevölkerung, wie es der Stadtrat begründen will. Denn: Ob 2 % oder 3.5 % Rabatt: 80 % der Steuerzahlenden, 80 %, sogar jene mit einer Viertelmillion Einkommen, sparen weniger als 200 Franken! Und es ist auch kein Sorge-Tragen zu den wenigen Top-Steuerzahlenden. Denn so wenig sind das gar nicht. Bei mehr als 3 Millionen Einkommen, gibt es einen Rabatt von 8000 Franken. Da schwankt das Vermögen mit dem Börsenkurs täglich viel mehr als 8000 Franken im Jahr zu spüren sein könnten. Danke an dieser Stelle an Finanzsekretär Andi Rupp für die sehr aufschlussreiche Tabelle. Sie öffnet uns die Augen:
Der Steuerrabatt ist nichts anderes als ein übergrosser „Aktionskleber“ im Supermarkt: Das Waschmittel, das für 9.95 statt 10 Franken angepriesen wird und letztlich nur zum Ziel hat, Kunden in den Laden zu locken und den Umsatz zu steigern. Das letzte, was Zug braucht.
Die SP wird deshalb den den Antrag stellen, auf den Steuerrabatt zu verzichten. Wir sind kein Supermarkt. Die Einnahmen sollen in die Lebensqualität unserer Stadt investiert werden. Damit wir wirklich etwas davon haben.
