GGR vom 25.02.2025
SP Fraktions-Votum von Marilena Amato Mengis zu
2907 SR Immobilien: Mülimatt 5, GS Nr. 3933; nachträgliche Genehmigung des Kaufvertrages
Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Gäste
Die SP-Fraktion dankt der RPK für die Feststellung der Kompetenzüberschreitung des Stadtrats. Wir tun uns mit diesem Geschäft äusserst schwer. Nicht weil die Wohnungen an die Bürgergemeinde gingen. Wir bedauern, dass dadurch eine wichtige politische Debatte verhindert wurde. Diese Debatte wäre notwendig gewesen, um zu klären, ob die Stadt in Anbetracht der kommenden demografischen Herausforderungen auf eigene Alterswohnungen verzichten darf.
Hätte es diese Diskussion gegeben, wäre deutlich geworden, dass der Verkauf der Wohnungen den Volkswillen missachtet. Die Wohnungen wurden damals auf Grundlage einer SP-Initiative für 400 preisgünstige Wohnungen geschaffen. Eine politische Debatte hätte den Stadtrat gezwungen, darzulegen, wie dieser Verkauf mit seiner Alters- und Wohnstrategie vereinbar ist. Zudem hätte er erklären müssen, wie er das Soll der verpflichtenden 400 preisgünstigen Wohnungen kompensiert.
Als SP hätten wir uns für den Erhalt städtischer, günstiger Wohnungen eingesetzt. Wir hätten uns für eine klare Strategie ausgesprochen, die den Ausbau von Alterswohnungen in Zug vorsieht.
Hätten, hätten, hätten – doch dazu kam es nicht. Und so tun wir uns sehr schwer und haben lange diskutiert und gerungen, wie wir hier entscheiden sollen und uns gefragt, was wir mit welchem Entscheid tatsächlich bewirken können.
Nennen wir es Staatsräson, Verantwortungsbewusstsein oder gesunden Menschenverstand: Aus diesen Gründen sehen wir uns gezwungen, diesen «Deal» nachträglich zähneknirschend abzusegnen. Das bedeutet nicht, dass wir ihn inhaltlich gutheissen.
Einmal mehr fordern wir den Stadtrat auf, den Volkswillen ernst zu nehmen und sich an geltendes Recht zu halten! Die Zuger Bevölkerung hat den Stadtrat per Initiative – und damit per Gesetz – beauftragt, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Die Stadt muss mindestens 400 solcher Wohnungen im eigenen Portfolio haben, davon 20 % altersgerecht. Mit dem Verkauf der Mülimatt-Wohnungen verstösst der Stadtrat klar gegen diesen Auftrag – «das schläckt kei Geiss wäg». Das ist nicht nur unrechtmässig sondern auch strategisch äusserst fragwürdig. Das Rad zurückdrehen bringt nichts. Wir segnen aus pragmatischen Gründen ab, sind aber inhaltlich nicht einverstanden.
