GGR vom 29. April 2025 / Votum Marilena Amato Mengis für die SP-Fraktion
Sehr geehrter Herr Präsident
Geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, Kolleginnen und Kollegen
Im Namen der SP-Fraktion, ganz persönlich – und wirklich im Namen jeder einzelnen Person, mit der ich über dieses Geschäft gesprochen habe – lehne ich diesen Landabtausch entschieden ab. Es gibt nichts, aber auch gar nichts, was dafür spricht. Weder ist belegt, dass es überhaupt einen neuen Kantonsratssaal braucht, noch weniger, dass er ausgerechnet hier, an dieser einzigartigen Lage, gebaut werden muss.
Wir werden es heute wohl noch öfter hören – zu Recht: Der geplante Landabtausch, um den es hier ja eigentlich geht, zwischen der Stadt Zug und dem Kanton zur Errichtung eines Regierungsgebäudes am See ist aus städtebaulicher, ökonomischer und politischer Sicht inakzeptabel.
Städtebaulich ein Sündenfall:
Der Raum um den Landsgemeindeplatz ist von hoher Qualität und von unschätzbarer Wichtigkeit für die Stadtzugerinnen. Als Erholungsraum, Begegnungszone und identitätsstiftender Ort. Ein kostbares und immer rarer werdendes Gut für die gesamte Stadtbevölkerung. Die angedachte Überbauung zerstört diesen Raum unwiderruflich. Der neue Kantonsratsaal – egal wie ausgestaltet – wäre ein irreversibler und unverzeihlicher Eingriff an schönster Lage.
Ökonomisch ein Hohn:
Der Preis von 3’000 Franken pro Quadratmeter steht in keinem Verhältnis zum realen Wert dieses Filetstücks. Es ist illusorisch zu glauben, der Kanton könne der Stadt je ein gleichwertiges Stück Land zum Tausch bieten – es sei denn, man glaubt an Wunder. Fragen wir uns ehrlich: Was gewinnen wir mit diesem Geschäft – und was verlieren wir? Die Antwort ist offensichtlich.
Städtebaulich ein Sündenfall, ökonomisch ein Hohn. – Am schwerwiegendsten aber: ein politisches Armutszeugnis das seinesgleichen sucht : Mit diesem Antrag lassen Stadt- und Regierungsrat jedes Gespür für die Bedürfnisse der Bevölkerung vermissen. Nicht zum ersten Mal – man erinnere sich an den Stadttunnel. Doch diesmal ist es besonders eklatant. Dieses Projekt wäre sinnbildlich für eine Classe Politique, die den Bezug zur Bevölkerung verloren hat, sich ein Denkmal auf Kosten des schönsten öffentlichen Raums setzt und so wertvollste Ressourcen in Luftschlösser verschwendet, statt sich um die realen Probleme in diesem Kanton und dieser Stadt zu kümmern. – äusserst interessant wäre in diesem Zusammenhang zu erfahren, wie lange die Planungsphase gedauert hat und wie hoch die Planungskosten dafür waren.
Wir erwarten vom Stadtrat, dass er auf Augenhöhe mit dem Regierungsrat verhandelt – und die Interessen der Stadtzugerinnen und Stadtzuger vertritt. Ohne Wenn und Aber. Und wir erwarten, dass er die Freiräume, Grünflächen, Begegnungszonen und identitätsstiftenden Bauten und Orte in unserer Stadt schützt und nicht verscherbelt.
Wenn der Kanton einen Repräsentationsbau an bester Lage möchte, könnte er sich ja beispielsweise um das Postgebäude bemühen – und endlich auch grad den Postplatz aufwerten. Die Lage stimmt, es ist repräsentativ, das Seeufer bliebe der Bevölkerung erhalten und es hätte sicher keine Stadtzuger:in etwas dagegen.
danke an alle, die diese Vorlage versenken
