KOLUMNE «STANDPUNKT»
Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen – dann gehören Sie wohl zur Mehrheit: Die Ortsplanungsrevision wurde an drei GGR-Tagen und in unzähligen vorgängigen Sitzungen diskutiert. Eine Entscheidung von grosser Tragweite: Nur alle 15 Jahre wird festgelegt, wie sich Zug stadträumlich weiterentwickeln soll.
Für mich war genau diese Revision der Grund, für den GGR zu kandidieren – für die SP, weil Verdichtung nicht nur ökologisch und wirtschaftlich, sondern auch sozial verträglich sein muss. Die tiefen Steuersätze ziehen viele Unternehmen an, sorgen aber auch dafür, dass gewinnorientierte Private vor allem teuren Wohnraum erstellen wollen.
Klar ist: Zug wächst weiter bei den Bewohnenden, aber auch bei den Beschäftigten. Das ist durch die Reserven in den Bauzonen längst vorgegeben. Entscheidend ist, wie wir dieses Wachstum gestalten. Es gilt, dies in verträgliche Bahnen zu lenken. Die Stadtzuger SP hatte deshalb die 2000-Wohnungen-Initiative lanciert, die 2023 vom Volk angenommen wurde. Dank ihr entstehen 1200 preisgünstige Wohnungen mehr, als der Stadtrat geplant hatte. Die Überführung in die sogenannte Bauordnung ist eigentlich ein einfacher Akt. Doch Stadtrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit haben die Initiative mehrfach verwässert. Die Missachtung der politischen Rechte der Stimmbevölkerung akzeptieren wir nicht!
Doch unsere Stadt braucht mehr als nur Wohnungen. Sie braucht Begegnungsorte – drinnen wie draussen. Umso bedauerlicher ist es, dass trotz grossem Engagement künftig noch weniger Spiel- und Freiflächen eingefordert werden. Unmittelbar beim Wohnort sind sie zentral: für Kinder, die sie selbstständig erreichen und für ältere Menschen als Ort der Begegnung. Ebenfalls keine gute Nachricht ist, dass die aufgegleisten ‘grünen’ Massnahmen nicht ausreichen, um unsere Stadt fit für die Anforderungen des Klimawandels zu machen. Ein Sieg für die Zukunft ist aber, dass unser Antrag für einen weiteren Oberstufenstandort angenommen wurde.
Die grosse Zukunftsfrage bleibt: Kann Zug wieder eine Stadt für alle Bevölkerungsschichten werden oder entwickelt sie sich vollends zu einem Monaco? Solche Sorgen sind bei vielen spürbar. Naheliegend also, dass die Mehrheit im Parlament will, dass preisgünstige Wohnungen Leuten zugutekommen, die seit 10 Jahren hier wohnen. Doch wir sollten andere, ebenso grundsätzliche Fragen nicht aus den Augen verlieren: Was braucht es, damit wir als Gesellschaft weiterhin funktionieren? Was braucht es, damit überhaupt noch genügend Menschen Teil dieser Gesellschaft sein wollen? Damit in der Pflege, bei der Feuerwehr, der Abfallentsorgung, beim Schneeräumen und in Vereinen genügend Menschen vor Ort sind, brauchen wir flexiblere Regeln als die starre 10-Jahres-Wohnsitz-Frist. Entscheidend ist der Bezug zu Zug. Denken wir nur an die Pflegerin, die sich noch keine Wohnung in Zug leisten konnte. Greifen wir die Erfahrungen von Wohnbaugenossenschaften, Korporation und privaten Entwicklern mit Bezug zu Zug auf, bevor wir vorschnell ein starres Reglement in die Welt setzen. Es braucht flexible Lösungen – und Rüge bei allen, die sich dem Gemeinwohl entziehen.
Liebe Zuger:innen, ich lade Sie ein, nein ich rufe Sie auf: nehmen Sie die Möglichkeit bei der öffentlichen Auflage im Herbst wahr und äussern Sie sich. Bestimmen Sie mit, wie Zug in den nächsten 15 Jahre wachsen soll. Nutzen Sie die Chance, zeigen Sie uns im Parlament, wo ihre Prioritäten liegen, was Sie sich für Zug wünschen.