SP-Fraktionsvotum zu Jahresbericht und Rechnung 2024.
GGR Sitzung vom 17. Juni 2025
Sehr geehrter Herr Präsident, Stadträtinnen und Stadträte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Im Namen der SP-Fraktion danken wir den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung herzlich für ihr grosses Engagement. Trotz steigender Arbeitslast wurden die Budgets eingehalten oder gar unterschritten – eine Leistung, die Anerkennung verdient. Unser Dank gilt dem Finanzdepartement, Finanzsekretär Andi Rupp, der RPK sowie der GPK, insbesondere ihrem Präsidenten, für die fundierte Arbeit. Und auch den Autor:innen des Jahresberichts.
Dieser ist sehr informativ und sehr ausführlich – ein grosser Aufwand für die Departemente. Für die Zukunft könnten wir uns durchaus eine etwas gestrafftere Form vorstellen: kürzer, dafür mit klarerem Fokus auf departementsübergreifende, strategische Ziele. Mit Antworten auf die Fragen: Wo steht die Stadt? Wohin will sie? Und wie gelangen wir dorthin? In der vorliegenden Fülle muss man die wesentlichen Aussagen fast etwas suchen. Was uns aufgefallen ist: Er ist gespickt mit Rekordmeldungen. Grund zum Triumphieren – könnte man auf den ersten Blick meinen. Nicht aber, wenn man die Dinge genauer betrachtet. Lassen Sie mich auf drei Beispiele kurz eingehen:
- Das Präsidialdepartement berichtet: Rekord bei den eingetragenen Firmen!
Ist das wirklich ein Grund zum Jubeln? Uns bereitet die wachsende Schere zwischen Arbeitsplätzen und Einwohnerschaft Sorgen. Nicht nur wegen dem steigenden Druck auf die Infrastruktur und den Wohnungsmarkt. Der Rekordzahl stehen auch gleichzeitig Rekordsummen beim Betreibungs- und Konkursamt gegenüber. Masse bedeutet nicht automatisch Qualität.
Und: schauen wir uns die hoch fragile Zusammensetzung der Steuereinnahmen an: Bei den juristischen Personen generieren zwei Prozent rund 95 Prozent der Erträge. Das ist nicht gesund, nicht nachhaltig – sondern riskant. Sozial, politisch und wirtschaftlich. - Die Finanzen: Rekordeinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern!
Auch hier ein Rekord, der eher Sorgen als Freude bereitet: Wenige Transaktionen, dafür hohe Erträge – Ausdruck explodierender Immobilienpreise. Mehr Fälle mit geringeren Einnahmen wären ein Zeichen für eine gesündere, sozial verträglichere Entwicklung. - Im Teil SUS lesen wir: Rekordtiefe Zahl von Sozialhilfefällen.
Das klingt zunächst positiv – liest man aber genauer wird klar, auch kein Grund zum jubeln: Menschen in Notlagen findenin Zug schlicht keine langfristige Unterkunft mehr. – Wer hier nicht mithalten kann, muss weg. Das ist unsozial, ja unmenschlich gegenüber den Betroffenen – und unfair gegenüber anderen Kantonen, denen wir die sozialen Kosten überlassen, während wir einkommensstarke Steuerzahlende anziehen.
Ja und dann noch der Rekord der Rekorde: 144 Millionen Gesamtüberschuss! Und damit komme ich zur Rechnung:
Während auf der Ausgabenseite diszipliniert gewirtschaftet wird, sprudeln die Einnahmen ungebremst: 94 Millionen Überschuss im Jahr 2023 – nun 144 Millionen. In zwei Jahren ergibt das rund eine Viertelmilliarde. Wasser in den Rhein getragen, denn auch die Jahre davor gab es Überschuss um Überschuss. Und wann endlich macht ihr etwas damit? Hört man die Zuger:innen klagen. Zu Recht. Denn dieses Geld gehört nicht auf die Hohe Kante. Das FHG verlangt ausdrücklich eine ausgeglichene Rechnung über 8 Jahre. Die Interpretation der kantonalen Finanzdirektion, wonach nur Verluste auszugleichen seien, entbehrt nicht nur jeglicher gesetzlichen Grundlage, sondern auch staatsrechtlicher Logik.
Dankbarkeit ist angebracht, Demut auch. Aber jetzt ist endlich Gestaltungswille gefragt. Es ist Zeit, kritisch zu hinterfragen und zu handeln. Gestalten wir diese Stadt, fair, umsichtig, nachhaltig und zukunftsgerichtet, anstatt sie zu nur zu verwalten. Dazu erwarten wir eine Strategie, die auch auf die Bedürfnisse der Menschen in dieser Stadt, die Zugerinnen und Zuger hört, und diesen Priorität einräumt.
Heute machen wir einen ersten, kleinen Schritt in diese Richtung, wenn wir der GPK folgen und erstmals seit längerer Zeit den Überschuss nicht einfach auf die hohe Kante legen. Die SP unterstützt alle Anträge zur Gewinnverwendung. Besonders setzen wir uns dafür ein, 1 Prozent des Überschusses – also rund 1,4 Millionen Franken – für Projektideen und Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung zu sprechen. Denn mit derselben Selbstverständlichkeit, mit der bei budgetierten Überschüssen Steuerrabatte diskutiert und gewährt werden, müsste es auch bei realisierten Rekordüberschüssen eine Art Ausschüttung geben – und von dieser soll die ganze Bevölkerung profitieren. Das nicht als Almosen, sondern weil es ihr zusteht.
Auch die beiden weiteren Anträge – zur Vorfinanzierung der Sportanlagen und zur Einlage in die Steuerausgleichsreserve – unterstützen wir. Letztere ist zwar eher buchhalterische Kosmetik, aber immer noch sinnvoller als eine Einlage ins freie Eigenkapital. Selbstverständlich unterstützen wir auch den Antrag der ALG / CSP für einen Wohnfonds für Alterswohnungen.
Anmerkung: Die Anträge der GPK wurden angenommen mit einer Ausnahme: der Antrag, 1 % des Überschusses für Umfrage, Anträge und Vorschläge aus der Bevölkerung wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt.
