SP Votum zum Budget 2026 und Finanzplan von Marilena Amato Mengis
GGR vom 9.12.2025
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte
Geschätzte Anwesende
Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Finanzdepartement, der GPK und allen Mitarbeitenden für die sorgfältige, transparente Budgetarbeit. Die Positionen sind nachvollziehbar dokumentiert, alle meine Fragen wurden offen beantwortet, vielen Dank.
Ebenso danken wir dem Stadtrat für die transparente Darstellung seiner Prioritäten. Dass wir diese – insbesondere die Finanzstrategie und die Steuersenkung – nicht teilen, ist bekannt. Des weiteren hegen wir grosse Fragezeichen gegenüber den budgetierten Steuereinnahmen: So sollen diese tiefer ausfallen als in der Rechnung 2024, dabei endet 2026 die Übergangsfrist und alle ehemals privilegiert besteuerten Firmen werden regulär besteuert. Das wird höhere Einnahmen bringen – alles andere wäre paradox. Daran ändern auch Zölle und geopolitische Krisen nichts. Seit Jahren dasselbe Muster: tief budgetieren, massiv übertreffen – als Sondereffekt betiteln und als Erfolg verkaufen. Wir finden das stossend.
Wir finden: Die Stadt soll ihre schweizweit, ja vielleicht weltweit privilegierte Situation endlich nutzen, um in Zug zu investieren – und zwar im Sinne der Bestandespflege, und nicht um noch attraktiver für Wohlhabende und Firmen zu werden. Wir begrüssen die geplanten Investitionen, insbesondere in Schulbauten. Doch angesichts der enormen Reserven wäre – mit einer Gesamtstrategie, die sich an den Bedürfnissen der ansässigen Bevölkerung orientiert – weit mehr möglich und nötig. Dazu müsste der Stadtrat seinen Horizont erweitern und nicht nur die besten Steuerzahlenden befragen – wie er das regelmässig tut – sondern jene Menschen, die vielleicht nicht die grössten Beiträge in die Steuerkasse einzahlen, dafür unbezahlte und unbezahlbare Arbeit leisten, damit unsere Stadt lebenswert bleibt und funktioniert. Würde man sie fragen, sähen die Priorisierungskriterien (S. 15) anders aus: Dass angesichts der immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen Einwohnerzahl und Arbeitsplätzen – mit entsprechendem Druck auf Infrastruktur und Wohnpreise – das Kriterium «wirtschaftlicher Standortvorteil» gleich an zweiter Stelle hinter den zwingenden öffentlichen Aufgaben steht, während «Lebensqualität und Wohnlichkeit verbessern» erst an letzter Stelle rangiert, finden wir ungeheuerlich.
Auch die Personalplanung müssen wir einmal mehr kritisieren: Die Annahme, dass ausser im Bildungsbereich trotz komplexer anstehender Projekte und Bevölkerungswachstum keine Personalaufstockungen nötig sein werden, ist unrealistisch UND ein schlechtes Signal ans Personal.
So weit, so «alle Jahre wieder».
Es gibt aber auch spezifische Neuerungen im Vergleich zur Vergangenheit: Eine wesentliche betrifft die IT. Die Transformation in die ITS Zug AG ist komplex und wie wir wissen, nicht ganz einfach. Erstmals mussten alle Departemente detaillierte Kostenschätzungen vorlegen und noch gibt es viele Fragezeichen. Wir erwarten hier ein konsequentes Kosten-Nutzen-monitoring und regelmässige Berichte an den Grossen Gemeinderat, damit finanzielle und organisatorische Auswirkungen unter Kontrolle bleiben. Das entsprechende Departementsziel auf S. 25 ist uns da zu schwammig formuliert.
Zweitens, und hier ein lobendes Wort: Wir begrüssen sehr, dass das Präsidialdepartement als Ziel Nr. 3 «die Optimierung und Weiterentwicklung des Zielerreichungsmonitorings» vorsieht und dabei auch die Entwicklungsstrategie aufzählt. Es scheint also, dass unsere Forderung, das Tun der Verwaltung auf eine übergeordneten Strategie auszurichten, ansatzweise aufgenommen wurde. Aber eine Optimierung ist zu wenig. Noch immer sind die Departementsziele isolierte Mosaikstücke ohne strategischen Rahmen. – Es braucht eine professionelle Neuaufgleisung – mindestens so seriös und umfassend, wie die Erarbeitung der Finanzstrategie. Wir brauchen Indikatoren, die nicht nur ökonomische, sondern vor allem soziodemografische und gesellschaftliche Aspekte abbilden und sich über die Jahre vergleichen lassen. Dazu sind solide Daten nötig: Wer wohnt wo, wie charakterisieren und verändern sich unsere Quartiere, usw. – ähnlich wie es für die Strategie Zusammenleben einmalig gemacht wurde. Einen entsprechenden Budgetposten haben wir nicht gefunden. Vielleicht kann André Wicki dann an entsprechender Stelle etwas dazu sagen.
Abschliessend komme ich zu unseren Anträgen: Wir stützen in einigen Punkten die Anträge der GPK, bei anderen den Stadtrat. Zudem beantragen wir gemeinsam mit der ALG/CSP eine Erhöhung der Auslandhilfe und des Sozialstellenplans. Wer global profitiert, soll global etwas zurückgeben. Wir werden dazu separat Stellung nehmen.
Und, wie eingangs gesagt: Wir lehnen die Steuersenkung auf 52 % ab. Für uns wäre eine Beibehaltung von 54 % akzeptabel gewesen, wir unterstützen aber auch eine Erhöhung. Das wäre ein Zeichen der Vernunft, des sozialen Gespürs und hätte zudem den nicht unwesentlichen Nebeneffekt, dass das ewige Lamento über den ZFA aufhört.
Danke für Ihre Unterstützung.
Zur Info: Der GGR hat nicht nur der Steuersenkung zugestimmt. Die von uns mit der ALG/CSP beantragte Nothilfe für den Sudan abgelehnt. Ebenso die Aufstockung des Inklusionsstelleplans. Dafür hat er verschiedene Kürzungen bei Kultur und Vereinsbeiträgen gutgeheissen. All das, während wir seit 10 Jahren überdimensionale Überschüsse machen in der Stadt Zug.
Armes, reiches Zug
