SP-Fraktionsvotum von Esther Ambühl Tarnowski zur Planung Äussere Lorzenallmend, 1. Lesung.
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte
Geschätzte Anwesende
Nun ist sie endlich da: die Planung Äussere Lorzenallmend. Lange, sehr lange haben wir von ihr gehört, sie im Stadtmodell gesehen und über sie diskutiert. Nun liegt sie vor uns: in zahlreichen Plänen, Bestimmungen und Berichten. Für diese umfangreiche Arbeit und für den Bericht und Antrag zur 1. Lesung danke ich dem Stadtrat im Namen der SP-Fraktion.
Wir danken dem Stadtrat auch für die Annahme der Anträge der BPK, hinter denen wir – mit wenigen Ausnahmen – stehen können.
Bebauungspläne haben wir in den letzten Jahren einige beraten. Dabei ging es jeweils um ein Geviert, um eine überschaubare Fläche.
Hier geht es aber um etwas ganz anderes: um einen neuen Stadtteil. Vielleicht vergleichbar, wie die Stadt Zug dies letztmals vor rund 80 Jahren mit dem Herti erlebt hatte. Und wieder ist – nicht ganz zufällig – die Korporation die grösste Grundeigentümerin.
Wir beraten hier also nicht einfach einen Bebauungsplan, sondern einen ganzen Stadtteil für 2’500 Bewohnende und mit 3’500 Arbeitsplätzen. Entsprechend gross ist auch unsere Verantwortung.
Aufgrund des schieren Umfangs hoffen wir, dass wir wirklich alles Relevante erfasst haben. Wir haben uns jedenfalls bemüht, haben uns vertieft mit der Materie auseinandergesetzt. Dabei haben wir viel Erfreuliches vorgefunden, aber auch den einen oder anderen Punkt, bei dem nachgebessert werden muss.
Es heisst: Was lange währt, wird endlich gut.
Doch ist das hier tatsächlich so? Werfen wir einen genaueren Blick darauf.
Die Äussere Lorzenallmend liegt ganz im Westen der Stadt – vorbei am Herti und der Riedmatt. Heute stehen dort zwar einige Bauten, mehrheitlich jedoch Gewerbe, Tankstelle und die Flüchtlingsunterkunft. Die Wenigsten von uns halten sich regelmässig dort auf – vielleicht abgesehen vom Spaziergang entlang der alten Lorze.
Genau hier soll nun ein neues Stadtquartier entstehen. Die Änderung der Bauordnung und des Zonenplans wurde gezielt auf diese Planung zugeschnitten. Zwei Aspekte möchten und müssen wir aber hervorheben:
Erstens: die Verdichtung:
Das neue Quartier ermöglicht eine anständige Dichte. Nicht so hoch wie in Downtown Zug, aber doch im Sinne der klaren Prämisse der Raumplanung: der «Siedlungsentwicklung nach Innen». Unser Ziel muss es sein, die bestehenden Bauzonen möglichst gut zu nutzen, damit die Landschaft weiterhin unbebaut bleiben kann.
Die Bebauung am Siedlungsrand kann grundsätzlich auf zwei Arten erfolgen: entweder auslaufend mit immer geringerer Dichte – oder als klare städtebauliche Markierung. Hier hat man bewusst für die zweite Variante entschieden – schon beim Städtebaulichen Konzept.
Zweitens und hier werden wir kritischer: der viel zu tief angesetzte minimale Anteil fürs Wohnen:
Für uns ist es schlicht nicht nachvollziehbar, dass der Wohnanteil so tief angesetzt wurde. Ziel muss doch ein lebendiges Quartier sein. Hinzu kommt: Die Stadt Zug hat bereits heute ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Arbeitsplätzen und Wohnbevölkerung. Wenn wir hier einen neuen Stadtteil planen, dann dürfen wir dieses Ungleichgewicht nicht noch weiter befeuern.
Diese Vorgabe muss zwingend korrigiert werden, wir kommen an entsprechender Stelle nochmals auf diesen Punkt zurück.
Ein Wort zum Verfahren
Das Vorgehen für die Planung ist hier vorbildlich aufgegleist:
- zuerst ein Studienauftrag für das städtebauliche Konzept –
- danach ein Quartiergestaltungsplan, der die wesentlichen Punkte – auch jene ausserhalb der Bauzone – behördenverbindlich sichert,
- und erst danach die einzelnen Bebauungspläne.
Alles hat hier zwar etwas länger gedauert – mittlerweile fast 20 Jahre. Auf die Gründe dafür wollen wir heute nicht weiter eingehen. Entscheidend ist: Das Resultat steht auf stabilen Füssen.
Die einzelnen Regelungen sind vielleicht weniger präzise gefasst, als bei Bebauungsplänen mit einem konkreten Projekt. Hier ist das aber auch nicht nötig. Wichtig ist, dass die Qualitäten des städtebaulichen Konzepts gesichert sind – und dafür bietet diese Planung eine gute Grundlage.
Die Aufteilung der Planung in mehrere Bebauungspläne ist ein für Zug neuartiger Weg. Er zeigt aber, wie mit grossen Entwicklungsgebieten umgegangen werden kann, ohne das übergeordnete Konzept zu gefährden.
So können unnötige Abhängigkeiten vermieden werden, und gleichzeitig bleibt genügend Spielraum, um auf die Besonderheiten der einzelnen Gevierte einzugehen.
Ein weiterer Punkt ist die 2000-Wohnungs-Initiative.
Ich wiederhole mich zwar – aber es ist nötig. Auch hier versucht der Stadtrat wieder, die Initiative nicht korrekt umzusetzen und Ausnahmen zuzulassen, die nicht statthaft sind. Gerade an diesem Ort ist das besonders unverständlich. Schliesslich bauen wir hier sozusagen auf der grünen Wiese. Die BPK hat hier einige Korrekturen vorgenommen. Wir hoffen sehr, dass diese nun auch festgesetzt werden.
Ich gehe nicht davon aus, dass die Korporation solche Ausnahmen überhaupt benötigt. Wir kennen sie als verantwortungsbewusste Grundeigentümerin – gerade auch beim preisgünstigen Wohnungsbau. Es ist vielmehr an der Zeit, dass auch die anderen Grundeigentümerschaften ihre Verantwortung für eine lebenswerte Stadt wahrnehmen – eine Stadt, in der Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsschichten Platz finden.
Das sind unsere zentralen Überlegungen zum Eintreten.
Wir werden auf die Planung eintreten. Nicht zuletzt, weil wir wollen, dass es vorwärtsgeht – und weil wir überzeugt sind, dass wir hier grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind. Einige Retouchen sind aber noch notwendig. Damit schliesse ich unsere einleitenden Ausführungen zur Planung äussere Lorzenallmend.
Vielen Dank!
