SP-Fraktionvotum von Esther Ambühl Tarnowski zum Bericht des Stadtrates zur Volksinitiative “2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand”.
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte
Geschätzte Anwesende
Nun ist er also da, der Bericht – endlich! Zwei Vorstösse hat es gebraucht, damit der Stadtrat das macht, wozu er vor drei Jahren beauftragt wurde. Und man merkt dem Bericht leider immer noch an: Die Begeisterung, den Volkswillen umzusetzen und den Zugerinnen und Zugern mehr bezahlbaren Wohnraum zu gönnen, hält sich beim Stadtrat nach wie vor in engen Grenzen.
Dabei hält der Stadtrat auf Seite 2 selber fest:
Es besteht auch in der Stadt Zug ein erhebliches öffentliches Interesse an der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum.
Nun gut – zu seiner Entschldigung muss man sagen: Diesen Satz hat ihm ein externes Rechtsgutachten geliefert.
Viel hat der Stadtrat geschrieben – ganze 13 Seiten. Aber steht auch wirklich viel drin? Wo findet sich eine kritische Auseinandersetzung mit dem bisher Geleisteten? Wo wird aufgezeigt, was funktioniert hat und was nicht? Wo gibt es eine ehrliche Bilanz? Im Jahresbericht gibt es immerhin ein Ampelsystem. Hier gibt es vor allem Selbstlob.
Dafür gibt es zahlreiche Wiederholungen – so wird uns z.B. 3x erklärt, dass das kantonale Recht erst ab 5’000 Quadratmetern gewisse Vorgaben zum preisgünstigen Wohnungsbau zulässt. Einmal hätte wohl auch gereicht – selbst für weniger vertiefte Leserinnen und Leser.
Ausnahmen statt Umsetzung
Das grösste Problem bei der Umsetzung der Initiative sehen wir jedoch bei den verschiedenen Ausnahmebestimmungen in der neuen Bauordnung. Sie entsprechen nicht der Volksinitiative. Preisgünstiger Gewerberaum ist nicht preisgünstiger Wohnraum – bestehende Wohnungen sind keine neuen Wohnungen! So einfach ist das. Jede dieser Ausnahmen führt dazu, dass am Ende weniger bezahlbarer Wohnraum entsteht – gerade bei den grossen Projekten. Und genau dort wäre der Hebel am grössten.
Aktive Landpolitik – viel Ankündigung, wenig Resultate
Ebenso ernüchternd ist die Bilanz bei der aktiven Landpolitik.
Ja, dank der Initiative wurde ein Grundstück für ein Hochhaus erworben, was gut ist, aber bis heute ist völlig offen, wie viel preisgünstiger Wohnraum dort tatsächlich entstehen wird.
Die vier Grundstücke der Stadt sollte der Stadtrat entwickeln. Die Bilanz 3 Jahre nach Annahme der Initiative ist aber sehr mager, es gibt weder konkrete Projekte noch überzeugende Konzepte.
Nicht einmal dazu findet sich im Bericht ein kritisches Wort. Selbstkritik scheint nicht zu den Kernkompetenzen des Stadtrats zu gehören. Deshalb müssen wir die Bilanz hier ziehen:
Negativ zu bewerten ist, dass die Stadt auf ihren eigenen Grundstücken noch immer keine Projekte vorweisen kann, nicht einmal Ideen, obwohl die Grundstücke mit mehreren hundert preisgünstigen Wohnungen überbaut werden könnten und somit ein substanzieller Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes möglich wäre. Am Besten gemeinsam mit Zuger Genossenschaften. Dabei stehen diese bereit. Sie wollen bauen. Jetzt liegt es an der Stadt, den Volksauftrag zu erfüllen, die Voraussetzungen zu schaffen und zu einer echten Ermöglicherin zu werden.
Die Initiative wirkt – trotz Stadtrat
Trotz der teilweisen Verweigerung des Stadtrats geht es voran mit dem bezahlbaren Wohnraum: Dank dem Ja des Volkes. Und dank den Investoren: SIE haben sich längst auf die neu geltenden Regeln eingestellt. (was dem SR offensichtlich hingegen immer noch schwer fällt…) Kein Wunder: In Zug bleibt das Bauen trotz Auflagen attraktiv. Am vergangenen Wochenende hat die Bevölkerung bereits dem dritten Bebauungsplan seit Annahme der 2’000-Wohnungs-Initiative zugestimmt. Zudem sind sehr viele Bebauungspläne im Rechtsetzungsverfahren oder kurz davor. «Das Bauen lohne sich nicht mehr» ist somit klar widerlegt. Im Gegenteil: Die Dynamik ist heute grösser als in den Jahren vor der Abstimmung.
Auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Vor der Abstimmung ging der Stadtrat bei den damals hängigen Bebauungsplänen von rund 800 preisgünstigen Wohnungen aus. Heute stellt er fest: Auf denselben Flächen sind rund 1200 preisgünstige Wohnungen bereits geplant oder im Bau. Das sind 50% mehr Wohnungen!
Auch dieses Erfolgserlebnis will er nicht mit uns im Bericht teilen. Dabei ist offensichtlich, wem dieser Erfolg zu verdanken ist: Der Initiative. Die Stimmbevölkerung will nicht einfach mehr Wohnungen, sondern vor allem mehr bezahlbare Wohnungen.
Der Stadtrat behauptet, die Initiative sei eine Überregulierung. Die Realität zeigt etwas anderes. Der Stadtrat hat vielmehr den Handlungsspielraum und die Anpassungsfähigkeit der Investoren massiv unterschätzt. Leider hat der Stadtrat nicht dazugelernt: wir hören von ihm immer noch die gleichen Warnungen und Klagen. Noch immer fällt kein positives Wort zur Initiative. Dabei sollte der Stadtrat sich seiner Verantwortung bewusst sein: Seine Aufgabe ist die Umsetzung des Volkswillens – nicht die Vertretung der Anliegen der Immobilienlobby. Unterstützung für diesen Weg wäre vorhanden. Die Zuger Genossenschaften stehen bereit.
Zum Schluss
Nun sind wir gespannt, wann der nächste Bericht kommt.
– In einem Jahr? Dann wären wir wieder im Soll.
– In zwei Jahren? Dann gäbe es zumindest beim nächsten Bericht keine Verzögerung.
– Oder dauert es erneut länger und braucht es wieder Nachfragen, Erinnerungen und politischen Druck?
Wir werden es sehen.
Ich komme zum Schluss. Am Abstimmungssonntag sagte Stadtpräsident André Wicki, man akzeptiere den Entscheid und werde den Weg der Initiative gehen.
Drei Jahre später müssen wir feststellen:
Die privaten Investoren haben sich bewegt. Die Stadt deutlich weniger. Es braucht mehr Macherinnengeist im Stadtrat. Mehr Mut. Und vor allem mehr Willen, die Bevölkerung bei einem ihrer dringendsten Grundbedürfnisse zu unterstützen: bezahlbaren Wohnraum.
