GGR vom 17. August 2026 / Votum Marilena Amato Mengis für die SP-Fraktion zur Motion der Fraktionen GLP, SP und SVP vom 12. Juni 2026 betreffend Medienmitteilungen zu Sitzungen des Grossen Gemeinderates – Grundsätze für eine nachvollziehbare Wiedergabe der Ratsdebatte https://ratsinfo.stadtzug.ch/gremium/1/geschaefte/1257
In Zug besteht die besondere Konstellation, dass der Stadtschreiber gleichzeitig die Funktion des Ratsschreibers des Grossen Gemeinderates wahrnimmt. Damit unterstützt dieselbe Person sowohl Exekutive als auch Legislative. Dieses Modell gibt es in der Zentralschweiz, anderswo sind diese Rollen wie die Gewalten klar getrennt. Dies wurde bereits vor dieser Legislatur politisch diskutiert; man hat sich jedoch entschieden, daran festzuhalten.
§ 11 Ziff. 6* Geschäftsordnung des GGR sieht vor:
Die Stadtschreiberin unterstützt den Grossen Gemeinderat, indem sie insbesondere: … den Kontakt zu den Medien pflegt.
Nun wurde diese Aufgabe in der Stadt Zug an die Kommunikationsabteilung delegiert. Diese ist der Exekutive zugeordnet. Im Bericht des Stadtrats wird die Information aus dem Rat in seiner Logik als „Dienstleistung für den Rat“ bezeichnet.
Genau hier liegt für der entscheidende Punkt und ein falsches Selbstverständnis:
Die Information über die Arbeit des GGR ist keine freiwillige Dienstleistung, die die Verwaltung nach eigenem Ermessen für das Parlament erbringt, sondern Aufgabe des Ratsschreibers und Voraussetzung für das Funktionieren unserer demokratischen Ordnung.
Die Bevölkerung muss in angemessener, sachlicher und ausgewogener Weise über die wesentlichen Themen, Diskussionen und Entscheide ihres Parlaments informiert werden, das ist eine Bringschuld.
Dass eine Sitzung öffentlich ist oder im Livestream verfolgt werden kann, genügt dafür nicht. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung kann mehrstündige Ratssitzungen verfolgen. Eine verständliche Berichterstattung über die wesentlichen Inhalte und Entscheide ist deshalb ein wichtiges Instrument demokratischer Transparenz. Umso mehr, als dass wir über die knappen Ressourcen der Redaktionen wissen, die im krassen Gegensatz zu den schier unbegrenzten Möglichkeiten von Social Media stehen.
Wenn nun aus Ressourcengründen die bisherige Berichterstattung abgeschafft wird, ist das deshalb nicht einfach eine interne Organisationsfrage. Es verändert den Zugang der Bevölkerung zur Arbeit ihres Parlaments. Wenn nun dazu KI zu HIlfe genommen wird, dagegen haben wir nichts. Aber die Verantwortung für diese Aufgabe und dafür zu sorgen, dass die Information inhaltlich und qualitativ den Ansprüchen unseres Demokratischen Systems genügt. Diese Aufgabe obliegt dem Ratsschreiber, der in diesem Moment den Hut des Stadtschreibers ablegen muss.
Wir sind der Meinung, dass das Postulat überwiesen werden soll, weil die Antwort des Stadtrats die Interpellation suggeriert, bei der Info aus dem GGR handle es sich um Goodwill und nicht, wie es richtig wäre, um eine Aufgabe des Ratsschreibers und um eine entscheidende Grundlage für das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen.
