Interpellation SP-Fraktion betreffend Kommission für Altersfragen
Aus Sicht der SP-Fraktion stellen sich bei der städtischen Alterspolitik gewichtige Strukturfragen, denn zur Zeit scheint nicht immer ganz klar, welche alterspolitischen Akteure welche Funktionen haben und wer über welche Kompetenzen verfügt. Anlässlich eines Zwischenberichtes zum Thema Altersheim Waldheim hat der Stadtrat die Schaffung einer Kommission für Altersfragen angekündigt. Wir haben dies zum Anlass genommen, dem Stadtrat einige Fragen zum Thema zu stellen.
Interpellation SP-Fraktion betreffend Seeuferweg
Fragen haben wir dem Stadtrat Ende Juni 2013 auch zum Thema Seeuferweg gestellt. Vor mehr als 30 Jahren hat der damalige Stadtrat das Versprechen abgegeben, einen Seeuferweg vom Hafen bis zum Strandbad zu realisieren. Dieses Versprechen steht nach wie vor aus, auch wenn der Stadtrat immer wieder beteuert, dass auch ihm an einer zügigen Umsetzung gelegen sei, was Karin Hägi zur Aussage verleitete, dass sie hoffe, dass wir im Jahr 2018 auf das 40-jährige Jubiläum der Seeufer-Initiative anstossen können.
Streethockeyhalle in Oberwil
Am meisten zu diskutieren gab der Baukredit für die Streethockeyhalle in Oberwil, auch wenn dieser schliesslich deutlich – und mit Ausnahme der SVP – auch von allen Fraktionen im GGR abgelehnt wurde. Seitens unserer Fraktion betonten wir unter anderem, dass keine Partikularinteressen bedient werden können und eine minimale Gleichbehandlung zwischen den Vereinen sichergestellt werden muss. Das vollständige Votum kann online nachgelesen werden.
Das Thema wird uns weiterhin beschäftigten, denn es wird zu einer Volksabstimmung kommen.
Zonenplanänderung Klinik Zugersee
In erster Lesung hat der GGR die Zonenplanänderung Klinik Zugersee verabschiedet. Damit soll eine Erweiterung der Psychiatrischen Klinik Zugersee realisiert werden können. Stossend in diesem Zusammenhang war das Votum des SVP-Fraktionssprechers, der erläuterte , dass die Zunahme an psychiatrischen Erkrankungen auf die Zuwanderung zurückzuführen sei.
Seitens unserer Fraktion konzentrierte sich Louis Bisig auf die im Zusammenhang mit einer Zonenplanänderung wirklich zentralen Fragen, so zum Beispiel das Mobilitätsmanagement sowie auch die seitens der Bau- und Planungskommission zu Recht vorgeschlagenen Bebauungsplanpflicht.
Interpellation Campingplatz
Die angekündigte Schliessung des Campingplatzes am Brüggli will auch die SP-Fraktion nicht einfach hinnehmen. Louis Bisig warf die berechtigte Frage auf, ob es sinnvoll sei, einen Campingplatz an guter Lage zu verlegen und betonte, dass ein solches Angebot für Zug auch in touristischer Hinsicht sinnvoll sei. Eine Ausweitung des Campingplatzes sowohl in räumlicher als auch in betrieblicher Hinsicht (Winteröffnung) erscheint unseres Erachtens nicht notwendig.
Christina Huber Keiser
Mitglied SP-Fraktion