Im Rahmen der GGR-Debatte zum Zwischenbericht betreffend der Motion „Sanfte Sanierung Waldheim“ hat die SP-Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass sich im Bereich der städtischen Alterspolitik gewichtige Strukturfragen stellen, die aus unserer Sicht einer vertieften Analyse bedürfen. Wortwörtlich hat unsere Fraktionsssprecherin folgendes zu Protokoll gegeben:
„Faktisch gibt es im Bereich der städtischen Alterspolitik heute einige Akteure, und es scheint, als ob nicht immer ganz klar ist, wer welche Funktion hat, bzw. wem überhaupt welche Kompetenzen zukommen. Mit der skizzierten Idee einer Kommission für Altersfragen würde ein weiterer Akteur auf den Plan treten, von dem man heute aber noch nicht weiss, welche Funktion ihm zukommen wird. Wird es sich dabei um eine beratende Fachkommission handeln? Wird dies eine politische Kommission sein? Wie viel Einfluss wird diese Kommission haben und in welchen Bereichen? Die SP-Fraktion ist durchaus offen für die Schaffung einer solchen Kommission, aber es muss gut überlegt werden, was damit eigentlich bezweckt wird. Sollte die Schaffung einer solchen Kommission nur zum Selbstzweck oder im Sinne eines alterspolitischen Feigenblattes erfolgen, wird die SP-Fraktion Fragezeichen setzen“ (GGR-Protokoll vom 07.07.2013, S. 19).
Rund drei Monate später liegt nun ein weiterer Zwischenbericht vor, in dem unter anderem berichtet wird, dass der Stadtrat so bald wie möglich eine Kommission für Altersfragen bilden wolle, in der alle im GGR vertretenen Parteien Einsitz nehmen können. In Bezug auf diese neue Kommission stellen sich der SP-Fraktion wie im Juli angekündigt diverse Fragen.
1) Wo liegt der Mehrwert einer solchen Kommission für Altersfragen?
2) Weshalb hat sich der Stadtrat für die Schaffung einer politischen Kommission entschieden und nicht etwa für eine professionelle Fachkommission?
3) Wird es sich bei der geplanten Kommission um eine ständige Kommission handeln?
4) Welche Aufgaben sollen dieser Kommission zukommen? Welche Kompetenzen wird diese Kommission haben?
5) Was meint der Stadtrat, wenn er schreibt, dass eine zentrale Aufgabe dieser Alterskommission darin bestehe, die Altersstrategie zu ergänzen?
Christina Huber Keiser Urs Bertschi Louis Bisig
Karin Hägi Barbara Stäheli Rupan Sivaganesan