GGR 28.10.2011
Die SP-Fraktion kann die aufgeführten Gründe für eine Nichtüberweisung nicht nachvollziehen. Mit der geforderten Standortbestimmung kann die Stadt Zug nur gewinnen. Es können so allfällie Mankos im täglichen Umgang mit der internationalen Bevölkerung und den Gästen der Stadt Zug beseitigt werden. Gerade als Wirtschafts-Standort mit vielen ausländischen Firmen darf uns das Renommee unserer Stadt ohnehin nicht gleichgültig sein.
Der Beitritt zur Europäischen Städtekoalisation gegen Rassismus soll danach im zweiten Schritt geprüft werden. Dies erachtet die SP-Fraktion als wichtiges Zeichen nach aussen und innen. Mit dem Label entsteht eine verbindliche Verpflichtung die geforderten Punkte auch einzuhalten. Am Beispiel des Labels Energiestadt Gold lässt sich wunderbar zeigen, wie damit positiv Werbung gemacht werden kann.
Und wenn alles schon so klar und gut ist, wieso sind dann die Städte Bern, Genf, Lausanne, Winterthur, Zürich und weitere europäische Städte Mitglied in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus?
Bitte überweisen Sie unsere Motion als Beitrag für eine gastfreundliche und offene Ausstrahlung der Stadt Zug.
Für die SP-Fraktion
Karin Hägi
Motion der SP-Fraktion vom 28. Oktober 2011 betreffend Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
Wir fordern den Stadtrat auf, eine Standortbestimmung im Hinblick auf die Massnahmen des zehn-Punkte-Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa vorzunehmen und anschliessend den Beitritt der Stadt Zug zur Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus einzuleiten bzw. falls notwendig, die erforderlien Massnahmen zu ergreifen, damit der Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.
Begründung:
Die Schweiz hat 1994 das „Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ ratifiziert. Den Gemeinden kommt bei der Umsetzung dieses Übereinkommens grosse Verantwortung zu, zumal sich immer wieder zeigt, dass gegen Rassismus und Diskriminierung mit konkreten Massnahmen auf lokaler Ebene vorgegangen muss. Diskriminierung entsteht im alltäglichen Zusammenleben vor Ort und muss demnach auch vor Ort bekämpft werden.
Auf der Basis dieser Einsicht hat die UNESCO 2004 die „Internationale Städte-Koalition gegen Rassismus“ gestartet. Ziel dieser Initiative ist es, ein weltweites Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Damit regionale Eigenheiten berücksichtigt werden können, ist das Projekt in verschiedene Weltregionen aufgeteilt, wovon eine die „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus“ ist.
Aktuell sind fünf Schweizer Städte Mitglied der europäischen Städtekoalition (Bern, Genf, Lausanne, Winterthur und Zürich). Sie haben sich mit dem Beitritt dazu verpflichtet, den so genannten „Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ umzusetzen. Dieser Aktionsplan beinhaltet Massnahmen in folgenden Bereichen:
- Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus
- Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Massnahmen
- Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung
- Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger/innen
- Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen
- Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin
- Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt
- Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung
- Förderung der kulturellen Vielfalt
- Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement
Mit dem Beitritt zur Städte-Koalition kann die Stadt Zug – zusammen mit anderen Städten wie London, Paris, Stockholm, Wien – ein Zeichen setzen und eine aktive Rolle bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus übernehmen.
Für die SP-Fraktion
Karin Hägi