Zug als Global City: lokale, nationale und globale Verantwortung
Votum von Rupan Sivaganesan zum Geschäft G2497 // Interpellation Philip C. Brunner und gleichzeitig zur eigenen, neu eingereichten Interpellation: Zug als Global City mit Entwicklungszusammenarbeit?
Geschätzte Frau Stadträtin, geschätzte Herren Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen
Städtische Steuern senken wegen den Überschüssen oder die städtischen ZFA- und NFA-Beiträge erhöhen – diese Diskussion hat mich zu einer weiteren Überlegung motiviert:
Es geht doch nicht um: Stadt Zug versus Kanton oder versus andere Gemeinden! Zug ist eine Global City, ob man will oder nicht. Also stammt ein Teil unserer Überschüsse, über wir hier oft diskutieren und streiten, auch aus diesem globalen Geschäft. Bei den Buntmetallen ist der Platz Zug zum Beispiel weltweit der Import- und Handelsplatz Nummer eins. International tätige FinTech- und Pharma-Firmen im Kanton und in der Stadt werden auch immer wichtiger.
Wenn es um die Anziehung von Unternehmen geht, dann sind viele stolz, dass Zug eine globale Ausstrahlung hat. Wenn es aber um globale Verantwortung geht, dann denkt man wieder gern lokal.
Hier sollten wir doch ansetzen. Wir alle kennen ja auch den Ruf von Zug. „Raubzug”, lieber Philip C. Brunner: Das werfen ja andere Kantone dem Kanton und unserer Stadt auch vor, du weisst es. Wir haben es in der Hand, hier etwas zu unternehmen.
Wenn wir eine Global City sind und die städtischen Finanzen davon profitieren, dann ist auch unsere Verantwortung global.
Das heisst: Auch in der NFA-Diskussion müssen wir diese Dimension bedenken. Es geht nicht um ein Entweder-oder. Unsere Solidarität als wirtschaftlich stärkste und reichste Gemeinde im Kanton Zug mit den anderen Gemeinden via ZFA ist wichtig. Auch unsere Solidarität mit der Schweiz, mit den strukturschwächeren Kantonen ist wichtig. Und ich plädiere dafür, dass wir im Lokalen eben auch global denken und sagen: jawohl, wir sind auch global solidarisch und übernehmen Verantwortung.
Verschiedene Schweizer Gemeinden finanzieren mit einem Teil ihres Budgets Projekte für die Entwicklungszusammenarbeit. Bei unserem nördlichen Nachbarn sind es etwa Illnau-Effretikon, einige Goldküstengemeinden und im grossen Stil die Stadt Zürich: letztes Jahr mit drei Millionen Franken. Aber auch die Stadt Bern oder Basel engagieren sich für diese Art von globaler Verantwortung.
Mit meiner Interpellation möchte ich dem Stadtrat die Gelegenheit geben, einmal zu überlegen, wie hoch eigentlich unser Steueranteil am globalen Geschäft ist. Und ob wir einen Zuger Fonds für globale Verantwortung schaffen könnten. Vielleicht hat der Stadtrat dazu ja auch schon eigene Ideen gewälzt.
Was Zollikon und Zürich können, das sollten wir doch auch in Zug können – nicht nur Crypto Valley und Blockchain Paradise, sondern auch „global responsibility”!
Vielen Dank.
Rupan Sivaganesan, Gemeinderat SP Stadt Zug
Interpellation: Zug als Global City mit Entwicklungszusammenarbeit?
Die Stadt Zug hat 2017 ihre Rechnung mit einem Überschuss von 36,94 Mio. Franken abgeschlossen. Die Reaktionen darauf: Einerseits soll der Steuerfuss von 58 auf 54 Prozent gesenkt werden. Andere wollen, dass der Stadtzuger Beitrag an den Finanzausgleich (ZFA und kantonaler NFA) erhöht wird, was wieder andere als „Raubzug” taxieren. Ausgeblendet wird in dieser Debatte, wie die hohen städtischen Überschüsse überhaupt zustande kommen. Zug ist eine „Global City”.
Ein beachtlicher Teil der städtischen Steuereinnahmen dürfte mit diesem globalen Geschäft – als Gewinn und als Einkommen -zusammenhängen. Eine global tätige Wirtschaft anziehen und beheimaten und von ihr lokal Steuererträge einnehmen – hier gibt es ein finanzielles Verantwortungspotenzial, auch im Hinblick auf die nationale und internationale Reputation von Zug, der Stadt und des Kantons. Dies vor allem auch, wenn man die wohlhabende Stadt Zug mit anderen Schweizer Städten und ihrem entwicklungspolitischen Engagement vergleicht.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
- Wie stellt sich der Stadtrat zum Vorschlag, eine Art „Fonds für globale Verantwortung” zu eröffnen, der aus einem Bruchteil der städtischen Überschüssen gespeist würde und mit dessen Hilfe Entwicklungshilfe-Projekte finanziert würden?
- Ist der Stadtrat bereit, zu diesem Zweck entsprechende Einrichtungen anderer Gemeinden und Kantone zu evaluieren?
Verwiesen sei hier etwa auf die Stadt Zürich, die unter dem Motto: „Zürich hilft im Ausland – Zürich hilft in der Welt” seit 1972 Projekte für die Entwicklungshilfe unterstützt; 2017 in der Höhe von 3 Millionen Franken. Einen kleineren, aber regelmässigen Beitrag spricht auch die Stadt Bern für die Entwicklungszusammenarbeit. Basel Stadt unterhält eine Kommission für Entwicklungszusammenarbeit, die jährlich Projektgelder für die Entwicklungszusammenarbeit im Umfang von 2 Millionen Franken spricht. Im kleineren Ausmass leistet die Zürcher Gemeinde Zollikon jährlich einen fixen Beitrag für Entwicklungshilfe. Auch weitere Gemeinden der Zürcher Goldküste (Herrliberg, Meilen) geben einen Teil ihres Wohlstands für internationale Entwicklungsprojekte weiter. Im Fall von IllnauEffretikon engagieren sich die Stadt, die evangelische
Kirchgemeinde, die katholische Pfarrei und ein lokaler Verein seit 40 Jahren gemeinsame für solche Projekte.
Weitere Fragen, die von Interesse sein könnten:
- Wie hoch ist der Anteil an in der Stadt Zug anfallenden Steuererträgen, die auf internationale Wirtschaftstätigkeiten von in der Stadt Zug ansässigen Unternehmen und hier steuerpflichtigen natürlichen Personen anfallen?
- Falls unbekannt: Kann sich der Stadtrat vorstellen, solche Daten, in Zusammenarbeit mit dem Kanton, zu erheben, im Sinne einer für viele interessierte Kreise aus Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft interessante und relevante Wissensgrundlage?
Ich danke dem Stadtrat vorab für die Bereitschaft, diese Fragen zu beantworten.
Rupan Sivaganesan
Mitglied Grosser Gemeinderat Stadt Zug