Parolenfassung – Die SP Stadt Zug sagt Nein zur Parkrauminitiative
Die städtischen Parkgebühren sollen gesenkt und die Kompetenz zu deren Bemessung dem Grossen Gemeinderat zugesprochen werden. Das verlangt die Parkrauminitiative der SVP über welche die Stadt Zug am 10. Februar abstimmt.
Die Mitglieder der Stadtzuger SP haben die Vorlage diskutiert und einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Dass die Initiative wegen der eingebauten Gewinnpflicht von 20 – 40% eine Gebührenerhöhung auslösen würde, gab noch Anlass zum Schmunzeln. Weniger lustig fanden die Anwesenden hingegen die Absicht, dem Stadtparlament regelmässig eine unselige Gebührendiskussion aufzuzwingen. Die SP sieht das Gepolter der Initianten um «Abzockerei» als ideologische Scheindiskussion; erst recht da mit dem Verzicht auf Parkgebühren an Sonn- und Feiertagen bereits eine Kompromisslösung umgesetzt ist.