Mit Steuern klug steuern – für alle statt für wenige
Es scheint, der bürgerlich dominierte Regierungsrat hat die Auswirkungen seiner Steuergesetzrevisionen nicht im Griff. In seinem Bericht zur Steuergesetzrevision prognostizierte der Regierungsrat für die Stadt Zug für 2012 noch Steuerausfälle von 628‘000 Franken, effektiv sind es nun 9.5 Millionen!
Wie ist eine solche Fehlkalkulation möglich – war dies Unvermögen oder Kalkül?
Der bürgerlich dominierte Gemeinderat der Stadt Zug will partout nichts von einer moderaten Steuererhöhung wissen und verlangt vom Stadtrat, dass die Zugerinnen und Zuger für Dienstleistungen mehr bezahlen und weniger für ihr Geld erhalten. Im Klartext:
- Schulklassen zusammenlegen,
- Neubau eines Schulhauses im Herti verzögern,
- Warteliste für Musikschule verlängern,
- Buspass für Schüler und Schülerinnen streichen,
- Eintrittsgebühren für die Badi wieder einführen,
- das Volksvermögen wie das Zollhaus an Immobilienfirmen verscherbeln.
Die heutige Steuersenkungspolitik erhöht die massive Zuwanderung von Reichen, die Verkehrsüberlastung, die Preise von Mietwohnungen und Eigenheimen und Lebenshaltungskosten. All dies „frisst“ die kleinen Steuergeschenke für Familien und Normalverdiener bei weitem weg.
Diese Entwicklung muss mit gezielten steuerlichen Massnahmen gestoppt werden, damit sich alle das Leben und Wohnen in Zug leisten können: Einerseits durch den Verzicht auf Steuersenkungen und Pauschalbesteuerung für Superreiche sowie Steuerprivilegien für Briefkastenfirmen; anderseits durch Steuererleichterungen für Familien und für Unternehmen, die in Zug Arbeitsplätze schaffen. Gefragt ist eine Steuerpolitik für alle statt für wenige!
Alexandra Arnold
Vorstand SP Stadt Zug, Mitglied RPK Stadt Zug