Im Grundsatz sind die im Motionstext präsentierten Anliegen der FDP-Fraktion auch für die SP-Fraktion nachvollziehbar. Sie sind für die SP im Kanton Zug sogar so nachvollziehbar, dass SP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte im September 2008 schon auf kantonaler Ebene die Einrichtung einer Fachstelle für Gesellschaftsfragen gefordert haben, welche sich um die Bereiche Familie, Jugend, Alter, Integration, Behinderung und Gleichstellung kümmert. Motiviert war das Anliegen damals ganz ähnlich wie die aktuelle Motion der Stadtzuger FDP: Man stellte fest, dass viele Organisationen und Leistungsanbieter wenig miteinander koordinieren und dass dadurch unnötige Doppelspurigkeiten entstehen. – Ironischerweise hat die kantonsrätliche FDP-Fraktion damals im Kantonsrat den SP-Vorstoss nicht erheblich erklärt.
Nun gut, wir freuen uns, wenn auch Vertreterinnen und Vertreter der FDP lernen. Wir sind jedoch ganz klar der Meinung und teilen damit auch die Ansicht des Stadtrates, dass das Anliegen im Wesentlichen auf kantonaler bzw. gemeindeübergreifender Ebene angegangen werden müsste. Ein grosser Teil der Organisationen bzw. Leistungsanbieter im Sozialbereich beschränken ihr Angebot nicht nur auf eine Gemeinde. Das Schaffen einer kantonalen Fachstelle für Gesellschaftsfragen an Stelle der Vielzahl von Fachstellen wie wir sie heute im Kanton Zug haben, ist unseres Erachtens nach wie vor ein guter Ansatz. Bleibt nur zu hoffen, dass die FDP-Vertreterinnen und Vertreter im Gemeinderat ihre Kolleginnen und Kollegen auf kantonaler Ebene ebenfalls davon überzeugen können.
Denn Vorstösse, wie den hier im GGR eingebrachten, bringen uns nicht wirklich weiter. Oder – und hier nimmt mich auch die Einschätzung der FDP-Fraktion wirklich wunder – haben wir nun mit Eurem Vorstoss „mehr Transparenz“ im Sozialwesen gewonnen? Was hat diese Motion – abgesehen von Verwaltungsaufwand – tatsächlich gebracht?
Für die SP-Fraktion
Christina Huber Keiser