27. Januar 2019
Rupan Sivaganesan zum Geschäft G2514 // Interpellation: Zug als Global City mit Entwicklungszusammenarbeit
Geschätzte Frau Stadträtin, geschätzte Herren Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen
Vorweg besten Dank für die Beantwortung meiner Interpellation, mit der ich allerdings ganz und gar nicht zufrieden sein kann.
Ich bedauere es erstens sehr, dass der Stadtrat nicht bereit ist, einen Fond für die Auslandhilfe zu evaluieren. Zweitens erstaunt mich die Antwort auch inhaltlich.
Zum ersten Punkt – kein Fonds:
Zug ist eine Global City. Das wird ja regelmässig auch mit Stolz hervorgehoben. Vor allem dann, wenn etwas von aussen hereinkommt. Und es kommt nicht wenig. Also stammt auch ein Teil unserer staatlich-städtischen Überschüsse aus diesem globalen Geschäft. Die Rechnung ist doch simpel, wie in der Buchhaltung. Wir müssen für etwas globalen Ausgleich sorgen! Deshalb erachten wir es als unsere Pflicht, von diesem Reichtum, auch aus dem globalen Süden wieder etwas zurückzugeben.
Die Argumente, die der Stadtrat mit Verweis auf NFA und ZFA vorbringt, leuchten überhaupt nicht ein. Mir geht es zum Beispiel um die kongolesischen Minenmitarbeiter und ihre Familien, von deren Arbeit für globale Rohstoffe wir in Zug auch und direkt profitieren.
Seit 1987 bildet die Stadt Zug in guten Jahren Rückstellungen für Hilfeleistungen fürs In- und Ausland. Das ist schön und gut.
Aber: 30 000 Franken wurden dieses Jahr im ordentlichen Budget für die Auslandshilfe vorgesehen, Das ist weniger als 1 (ein) Franken pro Einwohner und Einwohnerin!
Die Stadt Zug schloss die Jahresrechnung 2017 mit einem Plus von rund 37 Millionen. Der Überschuss ist seit 2015 klar gewachsen. Wir können damit rechnen, dass wir auch 2018 nicht allzu schlecht abschliessen werden. Unserer Stadt geht es finanziell sehr gut. Sonst hätte man ja auch keine Steuerfuss-Senkung vorgenommen.
Da ist es einfach unverständlich, dass der Stadtrat die Fonds-Idee nicht einmal evaluieren will! Ein solcher Fond für Auslandhilfe wäre keine Zuger Innovation (auch wenn ich daran Freude hätte). Im Vorstoss konnten Sie nachlesen, wie bereits verschiedene Schweizer Gemeinden mit einem Teil ihres Budgets Projekte für die Entwicklungszusammenarbeit fördern. Zu diesen Gemeinden gehören im Kanton Zürich etwa Illnau-Effretikon, einige Goldküstengemeinden und im grossen Stil die Stadt Zürich selbst: letztes Jahr mit drei Millionen Franken. Aber auch die Stadt Bern oder Basel kennen solchen Fonds und nehmen damit globale Verantwortung wahr.
Und bei uns? Wenn es um die Anziehung von Unternehmen geht, dann sind viele stolz, dass Zug eine globale Ausstrahlung hat. Wenn es aber um globale Verantwortung geht, dann denkt man wieder gern lokal und in ZFA- und NFA-Kategorien.
Zum zweiten Punkt:
Es geht um die Frage 3 meiner Interpellation. Sie lautet: „Wie hoch ist der Anteil an in der Stadt Zug anfallenden Steuererträgen, die auf internationale Wirtschaftstätigkeiten von in der Stadt Zug ansässigen Unternehmen?“
Der Stadtrat antwortet auf Seite 3, ich zitiere: «Es ist uns nicht möglich, die Steuererträge nach in- und ausländischer Herkunft bzw. Geschäftstätigkeit aufzuteilen. Eine solche Aufteilung wird auch in Zukunft nicht möglich sein, noch nicht einmal mit sehr grossem manuellem Zusatzaufwand, welchen wir seitens Steuerverwaltung mangels ausreichender personeller Ressourcen gar nicht leisten könnten»
Ich staune. Wir alle hier wissen oder sollten wissen: Die Schweiz ist seit 10 Jahren daran, ihre Steuerpolitik international anzupassen. Das passiert auf drei Ebenen. Mit dem Automatischen Informationsaustausch, kurz AIA. Mit der Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen, kurz DBA. Und mit der Initiative von OECD und G20 gegen „Base Erosion and Profit Shiftung“, kurz: BEPS. Das Hauptziel von BEPS ist die Besteuerung der Gewinne am Ort, wo sie erzielt wurden. Damit will man verhindern, dass multinationale Konzerne ihre Gewinne in steuergünstige Länder verschieben.
Die Schweiz macht auf allen drei Ebenen mit.
Von der Website der Steuerverwaltung, der ESTV, zitiere ich jetzt: „In der Schweiz ansässige Konzernobergesellschaften multinationaler Konzerne, deren Umsatz mehr als 900 Millionen Schweizer Franken beträgt, sind verpflichtet, einen länderbezogenen Bericht zu erstellen und ihn der ESTV zu übermitteln. Die ESTV übermittelt die Berichte automatisch an die Steuerbehörden der Partnerstaaten und macht sie den kantonalen Steuerverwaltungen zugänglich, in denen der multinationale Konzern über einen konstitutiven Rechtsträger verfügt.“ Also auch in Zug!
Ab dem Steuerjahr 2018 muss die Schweiz länderbezogene Berichte über hiesige Konzerne und ihre Einnahmen erstellen, ein so genanntes Country-by-Country-Reporting.
Im letzten September wurden bereits mit 36 Staaten Informationen über Finanzkonten ausgetauscht, also Automatischer Informationsaustausch.
Ob AIA, DBA oder BEPS: Alles zielt auf mehr Steuertransparenz und internationale Steuergerechtigkeit ab.
Zug will aber seinen Kopf immer noch in den Steuermorast stecken und Vogel-Strauss-Politik betreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Stadtrat. Das ist weder gesetzeskonform noch nachhaltig. Denn die Welt schaut genauer hin.
Ich weiss jetzt schon, dass ein Stichwort lauten wird: „Steuergeheimnis“. Gegenüber dem Bund und der internationalen Staatengemeinschaft gibt es das aber nicht mehr.
Deshalb wäre es Zeit, dass man sich der neuen Situation stellt. Die SP-Fraktion hat insgesamt den Eindruck: der Stadtrat hat null Interesse an einem Fonds, wie ihn andere Gemeinden haben. Statt dass der Stadtrat sein Desinteresse aber ehrlich darlegt, versteckt er sich hinter Scheinargumenten.
Einen kleinen Hoffnungsschimmer haben wir: Auf Seite 4 der Antwort schreibt der Stadtrat, er sei, «bei sehr hohen Rechnungsüberschüssen dem GGR zu beantragen, einen Teil davon als Vorfinanzierung für die Auslandhilfe zu verwenden.»
Wir werden den Stadtrat beim Wort nehmen. Und mein Appell ist: Vogel Strauss, nimm den Kopf aus dem Sand – vielen Dank!
Rupan Sivaganesan, Gemeinderat SP Stadt Zug