GGR vom 2.7.2013
Die SP-Fraktion dankt dem Stadtrat für den aufschlussreichen Zwischenbericht, zu dem wir aber einige Anmerkungen beifügen möchten. Zunächst ist die SP-Fraktion dezidiert der Ansicht, dass sich im Bereich der Alterspolitik gewichtige Strukturfragen stellen, die wirklich einer vertieften Analyse bedürfen.
Faktisch gibt es im Bereich der städtischen Alterspolitik heute einige Akteure und es scheint, als ob nicht immer ganz klar ist, wer welche Funktion hat bzw. wem überhaupt welche Kompetenzen zukommen. Mit der skizzierten Idee einer Kommission für Altersfragen würde ein weiterer Akteur auf den Plan treten, von dem wir heute aber noch nicht wissen, welche Funktion ihm zukommen wird. Wird es sich dabei um eine beratende Fachkommission handeln? Oder wird dies eine politische Kommission sein? Wie viel Einfluss wird diese Kommission haben und in welchen Bereichen? – Seitens der SP-Fraktion sind wir durchaus offen für die Schaffung einer solchen Kommission, aber es muss unseres Erachtens gut überlegt werden, was damit eigentlich bezweckt wird. Sollte die Schaffung einer solchen Kommission nur zum Selbstzweck oder im Sinne eines alterspolitischen Feigenblattes erfolgen, werden wir ein Fragezeichen setzen.
Wie wichtig es wäre, die Strukturen im Bereich der Alterspolitik genau anzuschauen, zeigt ja die aktuelle Situation beim Waldheim. Sie hat uns allen vor Augen geführt, dass die heutige Situation nicht ideal ist, weil Akteure sich gegenseitig blockieren können und damit – in sachpolitischer Hinsicht – rein gar nichts gewonnen wird.
Beim Fall Waldheim sind heute faktisch die beiden Akteure Stiftung AZZ und Stadt beteiligt. Wobei die Stadt – das wissen wir hier im Rat bestens – kaum als einheitlicher Akteur betrachtet werden kann, denn mit dem GGR tritt faktisch ein dritter Akteur auf den Plan. Den Akteur Stiftung können wir nicht wegeliminieren, das wird im Zwischenbericht nachvollziehbar aufgezeigt. Zugleich wissen wir aber, dass die Stiftung de facto nicht autonom handeln kann. Das ist eine paradoxe Situation, die unseres Erachtens vertieft überdacht werden müsste, dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass aktuell darüber nachgedacht wird, ob mit der GGZ ein weiterer Akteur in diese Strukturen integriert werden soll. Wenn die Kompetenzen und Aufgaben der verschiedenen Akteure nicht sauber und transparent geklärt werden, ist im schlimmsten Fall das Chaos vorprogrammiert. Aus diesem Grund ist die SP-Fraktion momentan auch noch eher zurückhaltend, was die Verhandlungen mit der GGZ anbelangt.
Zentral erscheint uns vor allem, dass die alterspolitischen Strukturen so weiterentwickelt werden, dass inskünftig in der Stadt Zug gute Alterspolitik gemacht werden kann.
Für die SP-Fraktion
Christina Huber-Keiser