Gerade mal 5 Monate brauchte die Stadtzuger SP, um die nötigen Unterschriften für die städtische Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» zu sammeln. Heute, am 22. September, fand die offizielle Einreichung statt und die Vorlage muss an die Urne. Das Ziel: Im Jahr 2040 sollen mindestens 20% der Stadtzuger Wohnungen preisgünstig sein.
«Es wurden keine Wohnbaugenossenschaften bei der Landbeschaffung, wie auch bei der Erstellung und Renovation von preisgünstigem Wohnraum unterstützt.» Mit diesem lapidaren Satz beantwortete der Zuger Stadtrat die Frage der SP-Fraktion im Grossen Gemeinderat nach der Umsetzung der von der Stimmbevölkerung angenommenen SP-Wohn-Initiative von 2012. Damit nicht länger am Willen der Stimmbevölkerung vorbeiregiert wird, hat die Stadtzuger SP innert kürzester Zeit 900 Unterschriften gesammelt und am 22. September die Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» eingereicht.
Konkrete Massnahmen und schnelle Umsetzung gefordert
Das Begehren umfasst eine Reihe konkreter Massnahmen. So sollen in den städtischen Verdichtungsgebieten mindestens 40 % der neuerbauten Wohnflächen preisgünstig sein. Weiter müssen auf einer Reihe von geeigneten städtischen Parzellen öffentliche und gemeinnützige Wohnbauträger schnell bauen können. Nicht zuletzt soll eine aktive Land- und Immobilienerwerbspolitik der Stadt der Stadtbevölkerung und Wohnbaugenossenschaften zugutekommen. Diese Massnahmen sind notwendig, um angesichts des ungebrochenen Bevölkerungswachstums bis ins Jahr 2040 den Zielwert von 20% preisgünstigen Wohnungen zu erreichen. Dafür braucht es je nach Bevölkerungsentwicklung bis zu 2’000 neue Wohnungen, die auch für den Mittelstand erschwinglich sind.
Sorge um gesellschaftlichen Mix als Hauptanliegen
«Ich glaube, alle in Zug wissen, wie sehr das Wohnproblem die Bevölkerung beschäftigt. Die zahlreichen Gespräche beim Unterschriftensammeln haben uns das erneut sehr deutlich vor Augen geführt. Die Leute haben Angst vor der eigenen ‘Auszugerung’, vor steigenden Mieten, vor Umschichtungen in ihren Quartieren und vor einem ausblutenden Vereinswesen. Es braucht eine echte Wende in der Wohnpolitik hin zu einer selbstbewussteren Gestaltung des städtischen Wachstums», so der Präsident der SP Stadt Zug Rupan Sivaganesan, der allen Unterzeichnenden und sammelnden SP-Mitgliedern für die Unterstützung dankt.
Optimistischer Blick auf Abstimmung
Die SP Stadt Zug sieht der Abstimmung zuversichtlich entgegen und ist sich sicher, dass die Stadtzuger Stimmbevölkerung ein klares Zeichen setzen wird. Von der bürgerlichen Mehrheit erhoffen wir uns den Mut zu einem handfesten Bekenntnis zum verstärkten Effort statt «Bezahlbarer Wohnraum ja, aber nicht so»-Kampagnen, auf die nichts folgt.
SP Stadt Zug
Medienmitteilung vom 22. September 2022