Jährlich wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2021 bis 2024; Kreditbewilligung
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Die SP-Fraktion begrüsst, dass der Stadtrat wieder für die nächsten 4 Jahre Sicherheitsassistentinnen und – assistenten einsetzten will. Sie werden von der Polizei über mehrere Monate hinweg gezielt für ihren Aufgabenbereich ausgebildet. Wie Polizistinnen und Polizisten sind sie vereidigt und tragen die gleiche offizielle Uniform. Sie können Personenkontrollen durchführen, Ausweise verlangen und im Gegensatz zu den privaten Sicherheitspersonen problemlos mit der Polizei kooperieren. Sie nehmen also polizeiliche Aufgaben wahr und Daten werden ausgetauscht. Zwar sind Sicherheitsassistierende im Stundenansatz leicht teurer als die privaten Sicherheitspersonen – sie können im Gegensatz zu diesen aber Bussen aussprechen. Der Bussenertrag bleibt dann wiederum bei der Stadt, was die ganze Sache finanziell wieder anders aussehen lässt. Wir haben in der Vorlage lesen können, dass die Busseneinnahmen in die städtische Kasse fliessen.
Der Stadtrat will in Zug am Einsatz von privaten Sicherheitskräften festhalten. Das stellt die SP in Frage: die Gewährleistung der Sicherheit ist klar eine Aufgabe, die besser bei der öffentlichen Hand angesiedelt bleibt. Schliesslich gilt, dass der Staat das Gewaltmonopol inne hat.
Daher haben wir hier ein grosses Fragezeichen, welche Ausbildungen sie durchlaufen müssen und welche Kompetenzen die privaten Sicherheitskräfte genau haben. Können sie zum Beispiel Ausweiskontrollen auf der Rössliwiese oder auf dem Landsgemeindeplatz durchführen? Oder können sie Bussen ausstellen? Beides ist nicht der Fall. Mit anderen Worten: Was wir beim privaten Sicherheitsunternehmen Securitas einkaufen können, ist hauptsächlich Zivilcourage. Sie haben sehr beschränkte Handlungsmöglichkeiten und müssen schlussendlich doch meist die Polizei herbeirufen.
Ich nehme an, bei einem Konflikt können sie jemanden festhalten, bis die Polizei kommt?
Spätenstes seit dem Todesfall von George Floyd in USA wird in mehreren Ländern auch bei uns in der Schweiz die Ausbildung der Polizei hinterfragt. Welche Ausbildungen bringen die privaten Sicherheitskräfte verpflichtend mit? Schliesslich sind sie grundsätzlich in sensiblen Bereichen tätig. Auch wenn es nicht um massive Gewaltdelikte geht, sondern das Bewegen im öffentlichen Raum wie am Zugersee: Wollen wir wirklich die Aufgaben, die eigentlich zur öffentlichen Hand gehören, an privates Sicherheitspersonal ab delegieren? Die SP ist der Meinung: nein. Es soll nicht sein, dass Angestellte privater Sicherheitsunternehmen polizeiähnliche Aufgaben übernehmen!
In der Vorlage des Stadtrates wird auf Seite 2 budgetiert, dass für die Sicherheitsassistierenden Fr. 135’000.- vorgesehen sind. Ein beachtlicher Teil, mit Fr. 76’000.- Franken rund die Hälfte, sollen für den privaten Sicherheitsdienst aufgewendet werden.
Deshalb stellen wir gestützt auf Art. 50 den Antrag die Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen (Ordnungsantrag). Auftrag wäre, die Vorlage so zu überarbeiten, dass auf den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten verzichtet wird und in Ergänzung zur Polizei alleinig Sicherheitsassistierende zum Einsatz kommen.