Stadtzuger Auslandhilfe – Erkaufte Solidarität mit fremdem Geld auf dem Buckel der Zuger?
Die SP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. Die hier ausgewählten Projekte im Bereich Wasser, Landwirtschaft und Gleichstellung von Mann und Frau begrüssen wir sehr. Der Stadtrat hält auf Seite 2 seines Berichtes fest: «Dem Stadtrat ist es wichtig, weiterhin solidarisch zu denken und zu handeln.» Er will, nebst ZFA und NFA, auch über die Landesgrenzen hinweg im finanziellen Rahmen Solidarität zeigen – nämlich mit dem im Bericht erwähnten Betrag von 150 000 Franken. Dies ist erfreulich. Denn ursprünglich wollte der Stadtrat, wir erinnern uns, bei der Rechnungsdiskussion trotz positiver finanzieller Jahresbilanz keinen Betrag für die Auslandhilfe leisten. Deshalb begrüsst es die SP-Fraktion, dass der Stadtrat mit diesem Zeichen die seit über 30 Jahren – seit 1987 – bewährte Solidarität unserer Stadt hochhält. Namentlich bei positiven Rechnungsabschlüssen wurden jeweils Rückstellungen für Hilfeleistungen vorgenommen.
Einmal mehr muss wiederholt werden: Schliesslich leben wir in einer global vernetzten Stadt. Zug ist ein internationaler Standort und ein beachtlicher Teil der städtischen Steuereinnahmen hängt mit dem globalen Geschäft zusammen – als Gewinn und bei den Einkommen.
Dem GPK-Bericht der Finanzstrategie 2019 bis 2025 kann entnommen werden, dass die Top-25 der internationalen Unternehmen in der Stadt Zug ein Substrat von 38.3 Mio. Franken generieren. Die entspricht fast 50% der Steuereinnahmen der juristischen Personen – nämlich 81 Mio. Franken in der Rechnung 2016. Die Auslandabhängigkeit der Stadt Zug ist enorm, gerade auch bezogen auf die US-amerikanischen Unternehmen, die 66% zum Finanzkuchen beisteuern.
Wir erachten deshalb auch es als unsere «Pflicht», Auslandhilfe zu leisten.
Weshalb sollte denn diese Solidarität denn erkauft sein oder auf dem Buckel der Zugerinnen und Zuger stattfinden, wie es der Titel der Interpellation suggeriert?
Geschätzter Etienne, erlaube mir, kurz ein paar Fakten darzulegen.
Wie du weisst, ist unsere Schweiz eines der rohstoffärmsten Länder der Welt. Gemäss dem Bericht des Bunderates «Rohstoffsektor Schweiz» gehört die Schweiz mit rund 500 Rohstoffhandelsunternehmen zu den weltweit grössten Handelsplätzen von Erdöl, Metallen, Mineralien und Agrarprodukten (Soft Commodities). Sie stammen folglich aus der ganzen Welt. Ein Drittel des weltweiten Handels mit Erdöl und Getreide läuft aber über Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Bei Metallen und Kaffee sind es sogar fast zwei Drittel, bei Zucker die Hälfte.
Ich denke, dass du vielleicht über den Titel deiner Interpellation noch nachdenken kannst.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.