GGR vom 24.2.2015
Geschätzte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen
Ein Ja ist ein Nein:
In der Haltung unverändert, kehrt sich unser damaliges Ja zum Landis & Gyr-Gebäude nun zu einem Nein zur Doppelinitiative „Ja zur historischen Altstadt“ und „Ja zu gesunden Stadtfinanzen“.
Blicken wir zurück: Am 16. August 2012 wurde bei uns Genossinnen und Genossen im Rahmen der Parolenfassung zwar intensiv über die Veräusserung der Liegenschaft Gubelstrasse 22 diskutiert, doch wurde der Kauf des Landis & Gyr Gebäude mit grosser Mehrheit unterstützt. Das spätere Abstimmungsresultat hat uns erfreut. Und heute, 2015, sehen wir keinen neuen Anlass, von der damaligen Position abzuweichen und das Landis & Gyr-Gebäude nun doch zu verkaufen.
Bei manchen Polit-Geschäften mag sich zwar eine Wiederholung der Abstimmung lohnen und auch eine veränderte Position kann durchaus plausibel sein – denken wir auf eidgenössischer Ebene etwa an die Masseneinwanderungsinitiative. Bei diesem hier vorliegenden GGR-Geschäft halten wir aber einen Kurswechsel nicht für angezeigt (wer weiss, möglicherweise hatte die Doppelinitiative ja ursprünglich eher den Sinn eines Wahlvehikels im Hinblick auf den Herbst 2014 zu erfüllen). Die SP-Fraktion lehnt die Initiative im Wesentlichen mit vier Argumenten ab:
- Der Kauf des Landis & Gyr-Gebäudes ist erstens eine einmalige Gelegenheit für die Stadt Zug. Für das städtische Liegenschafts-Portfolio ist dieses geschichtsträchtige Gebäude ein grosser Gewinn.
- Zweitens: Zwar wollen wir den vermeintlichen „Synergie-Nutzen“ durch 1 zentrales Verwaltungsgebäude nicht überbewertet haben. Ebenso wird der Wegzug der Verwaltung aus dem historischen Kern der Stadt bei uns teils bedauert. Die neue Verwendung der jetzigen Verwaltungsgebäude bietet aber dennoch auch eine grosse Chance zur Belebung der Altstadt.
- Punkto Flexibilität in der Raumaufteilung und Qualität der Arbeitsplätze überzeugen ebenfalls die positiven Argumente.
- Und viertens ein finanzpolitischer Grund: Gesunde Stadtfinanzen wollen wir alle. Zur Verbesserung unseres städtischen strukturellen Defizits und für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt setzen wir unserseits aber auf andere Rezepte. Und mit Verlaub, es trifft schlicht nicht zu, dass in der Stadt mittlerweile „neu ein ernsthaftes Finanzproblem“ auftauchte, wie die Initiantinnen und Initianten suggerieren. Es wäre verwegen zu glauben, dass diese Doppelinitiative ein strukturelles Defizit beheben liesse. Dieses liegt vielmehr in Steuer- und Einnahmeausfällen begründet plus im ZFA – und diesen haben wir seit der letzten Abstimmung im Herbst 2012 schon etwas korrigieren können.
Die SP lehnt die Doppelinitiative klar ab:
Ein Ja zum L&G-Gebäude wird zu einem Nein zur Initiative! Um zu gesunden Stadtfinanzen zu kommen, gibt’s schlicht wirksamere Rezepte.