Gleich vorneweg, die SP bleibt bei dem, was Sie gestern in der Zeitung lesen konnten. Wir stimmen dem Budget 2016 zu, verzichten auf einen Antrag auf Steuererhöhung und werden die gestellten Kürzungsanträge prüfen. Dazu später mehr.
Der Stadtrat und die Verwaltung präsentieren für das Jahr 2016 ein Budget mit einem Ertragsüberschuss von CHF 400 000.00. Das ist gut so! Kein Minus und auch kein hoher Ertragsüberschuss, denn mit einem solchen wäre die Stadt bei den anderen Gemeinden und beim Kanton mehr als unglaubwürdig.
Nebst den Zahlen der laufenden Rechnung sind die Ausführungen in der Vorlage 2370 sehr spannend. So ist eine Reihe von Statistiken aufgeführt, welche auf anschauliche Weise eine Entwicklung und eine Prognose verdeutlichen. Einige dieser Tabellen erfordern aus Sicht der SP, in einem anderen Rahmen als der heutigen Budgetdebatte, eine öffentliche und politische Diskussion und Auseinandersetzung.
Beispielsweise S. 6: „Wohnbevölkerung und Berufstätige“. Diese beiden Kurven zeigen stetig nach oben, immer mehr Arbeitsplätze, immer mehr Einwohner und auch immer mehr Pendler nach Zug. Wollen das die Zugerinnen und Zuger? Wann ist eine Obergrenze erreicht? Sind wir uns und die Verantwortlichen bewusst, dass es parallel zu dieser Entwicklung mehr Infrastruktur, wie beispielsweise einen Ausbau des ÖV, mehr Strassen, mehr Pflegeplätze, einen grösseren Ökihof und noch vieles mehr braucht. Und all dies ist nicht gratis zu haben. Mehr Einwohner generieren nicht nur einen höheren Fiskalertrag, sondern kosten auch.
Auf der Seite 7 die Statistik der Schülerzahlen. Erfreulich, dass nicht nur die Wohnbevölkerung zunimmt, sondern auch Familien zuziehen können und entsprechend die Schülerzahlen steigen sollen. Steigende Schülerzahlen heisst mehr Schulraum, mehr Personal, Ausbau der schulergänzenden Betreuung, oder zusammengefasst; Investitionen, die getätigt werden müssen und höhere Ausgaben in der laufenden Rechnung. Im Bildungsbereich sind die zunehmenden Kosten offensichtlich, im Gegensatz zum vorher aufgeführten Beispiel.
Nicht nach oben zeigt die Kurve in der Grafik der Fiskalerträge, mit den 5.4 Mio für das kantonale Entlastungsprogramm ab dem Jahre 2017 ist dies eine Herausforderung für die kommenden Jahre. Sparen und Verzichten II ist die Antwort des Stadtrates. Ohne Leistungsabbau werden die Mindererträge nicht auszugleichen sein, daher ist zwingend auch die Ertragsseite kritisch unter die Lupe zu nehmen. Wenn dies nämlich nicht geschieht, gerät das oft zitierte Dreieck „gesunde Gemeindefinanzen, attraktive Steuerbelastung, gutes Leistungsangebot“ arg aus dem Lot. Damit Zug attraktiv bleibt, ist nicht einzig der Steuerfuss ausschlaggebend, ebenso wichtig ist ein gutes Leistungsangebot. Fehlt dieses, ist auch der Standortvorteil dahin.
Da nun bald Weihnachten ist, deponieren wir beim Stadtrat einen Wunsch für die Budgetvorlage 2017. Die SP möchten im Finanzplan noch eine weitere Statistik haben. Wie verändern sich die Fiskalerträge bei einem Steuerfuss von 61%, 62% und 63%. Und welche Auswirkungen haben diese Steuersätze für ein steuerbares Einkommen von beispielsweise CHF 70 000 und CHF 200 000.
Zurück zur heutigen Debatte und dem vorliegenden Budget. Die SP erhofft sich eine seriöse Debatte, ohne unüberlegte Kürzungsanträge. Es braucht diese nämlich nicht. Das Budget 2016 ist gewissenhaft erarbeitet und geprüft. Wenn Sie Sparen möchten, schauen Sie, dass wir nur eine einfache Sitzung beanspruchen und stimmen dem Budget zu.