GGR 30.10.2012
Die SP-Fraktion dankt dem Stadtrat für den Erfahrungsbericht zum Einsatz der Firma SoWatch. Was SP-Vertreterinnen und Vertreter schon vor vier Jahren und nicht nur in diesem Rat geäussert haben, ist eingetreten. Es werden auf diesem Wege nur wenige Missbräuche aufgedeckt. Dies jedoch nicht etwa, weil SoWatch unprofessionell arbeitet, sondern vielmehr weil der Stadtzuger Sozialdienst durch die professionelle Fallführung viele Missbräuche auch selber aufdecken kann. Schon bevor man mit SoWatch zusammenarbeitete, nutzten die Mitarbeitenden des Sozialdienstes die zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten bei Missbräuchen. Denn anders als dies teilweise suggeriert wurde, haben auch die Mitarbeitenden des Sozialdienstes eine grosses Interesse daran, die Missbrauchsquote so tief wie nur möglich zu halten.
Im Februar 2008 habe ich in einem Leserbrief zur Sozalinspektorendebatte betont, dass man besser in Prävention investiert, so dass es gar nicht erst zum Missbrauch kommt. Ich anerkenne heute, dass der Einsatz der Firma SoWatch offenbar durchaus auch präventiven Charakter entwickelt hat. Angesichts dessen, dass die Firma SoWatch nur bei begründetem Verdacht zum Zuge kommt und weil die Erfahrung zeigt, dass man in der Stadt Zug bezüglich der Überwachung im angemessenen Rahmen handelt, wird sich die SP-Fraktion denn auch nicht gegen die Budgetierung der CHF 20’000 wehren.
Worauf wir aber einmal mehr hinweisen wollen, ist die Doppelmoral, die in solchen Missbrauchsdebatten an den Tag tritt. Missbräuche im Sozialhilfebereich werden aufs Schärfste verurteilt. Missbräuche in anderen Gesellschaftsbereichen dagegen werden eher toleriert. Wie anders lässt es sich sonst bspw. erklären, dass bisher noch kein Steuerinspektor gefordert wurde. Absurd mutet dies insbesondere dann an, wenn wir uns bewusst machen, dass in vielen Fällen das Vergehen beim Sozialhilfemissbrauch wie auch bei der Steuerhinterziehung dasselbe ist – es wird nämlich ganz oft das Einkommen nicht wahrheitsgemäss angegeben. Hier wünschten wir uns, dass mit gleichen Ellen gemessen wird.
Für die SP-Fraktion
Christina Huber Keiser