Jahresbericht und -rechnung 2012
Jeweils Anfang Juni genehmigt der Grosse Gemeinderat (GGR) die Jahresrechnung sowie den Jahresbericht der Stadt. Schon seit längerem ist bekannt, dass die Stadt Zug auch 2012 und damit zum dritten Mal in Folge rote Zahlen schrieb. Die Rechnung 2012 schliesst mit einem negativen Ergebnis von rund CHF 7 Mio. ab, was in den verschiedenen Fraktionen unterschiedliche Reaktionen hervorrief. Seitens der bürgerlichen Fraktionen versuchten diverse Exponenten, die negativen Jahresergebnisse der letzten drei Jahre dem „linken Stadtrat“ anzulasten. Barbara Stäheli machte sie namens unserer Fraktion jedoch darauf aufmerksam, dass das städtische Defizit vor allem eine Folge der Mindereinnahmen aufgrund der kantonalen Steuergesetzrevisionen sowie der hohen Abgaben in den kantonalen sowie nationalen Finanzausgleich sei. Zudem stellte sie das Jahresergebnis auch in den Kontext der gegenwärtig eher schlechten Wirtschaftslage.
Deutliche Unterschiede zeigten sich in den seitens der Fraktionen vorgeschlagenen Massnahmen, welche im Hinblick auf das Defizit ergriffen werden sollen. Barbara Stäheli machte deutlich, dass Sparen und ein damit verbundener Leistungsabbau nicht die einzige Lösung sei. Sie regte an, dass auch eine Steuererhöhung geprüft werden müsste (vgl. hierzu auch den Standpunkt von Alexandra Arnold: Zug schreibt tiefrote Zahlen, sollten die Steuern erhöht werden? Pro/Contra zentralplus.ch vom 9. Mai 2013).
Gewisse bürgerliche Exponenten malen derzeit den Teufel an die Wand und dramatisieren die Situation unnötig. Sie fordern eine Spar- und Verzichtspolitik, bei der ich momentan noch so meine Zweifel habe, ob dies der richtige Weg sei. Auch Stadtrat Karl Kobelt mahnte, dass übertriebene Dramatisierungen fehl am Platz seien.
Bebauungspläne „Im Rank“ und „Lüssi Göbli“: Erste Lesung
Mit den beiden Projekten „Im Rank“ und „Lüssi Göbli“ liegen die ersten Bebauungspläne für die im Rahmen der Ortsplanungsrevision geschaffene Zone für preisgünstigen Wohnungsbau vor. Namens unserer Fraktion unterzog Karin Hägi die beiden Bebauungspläne einer kritischen Würdigung. Ihre Voten können auf ihrer Webseite: www.karinhaegi.ch nachgelesen werden.
Stadtratsreglement: Stadträte sollen neu im „Vollamt light“ arbeiten und mehr Lohn erhalten
Seit längerem schon beschäftigt sich der Grosse Gemeinderat mit einer Anpassung des Stadtratsreglementes. Dabei ging und geht es im Wesentlichen um zwei Fragen: Erstens die Höhe des Stadtratslohnes und zweitens die Frage, ob Stadträtinnen und -räte im Haupt- oder im Vollamt angestellt sein sollen. Heute verdienen die Stadträte rund CHF 160’000 jährlich und sind im so genannten Hauptamt angestellt, d.h. es ist ihnen erlaubt neben den Stadtratsmandat noch anderen Erwerbstätigkeiten nachzugehen, soweit dies zeitlich und sachlich mit dem Stadtratsmandat vereinbar ist.
Die SP Fraktion im GGR forderte schon seit längerem, dass Stadträte und -rätinnen im Vollamt der Stadt dienen sollten. Eine nebenberufliche Erwerbstätigkeit sollte unseres Erachtens nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen gestattet werden, da wir uns Stadträtinnen und -räte wünschen, die sich mit Haut und Haaren für unsere Stadt einsetzen.
Im März 2013 wurde in der 1. Lesung im GGR zu unserer Freude das Vollamt beschlossen, jedoch im Rahmen der 2. Lesung letzten Dienstag auf Antrag der FDP-Fraktion und gegen unseren Willen wieder aufgeweicht. Die beschlossene Regelung sieht nun ein „Vollamt light“ vor, bei dem es Stadträten erlaubt ist, bestehende Verwaltungsrats- und nicht operative Mandate im eigenen Betrieb weiterzuführen, wobei diese vor Annahme der Wahl dem GGR schriftlich bekannt gegeben werden müssen. Ebenso kann der GGR Stadträten Kleinstmandate/-pensen bewilligen, wenn ein Stadtrat damit seine angestammte Tätigkeit fortführen will.
Zu diskutieren gab auch die Lohnfrage. Insbesondere im Rahmen der 1. Lesung hatte man dabei den Eindruck auf einem Lohnbasar zu sein. Schliesslich einigte sich der Rat auf eine Erhöhung des Salärs auf CHF 190’000. Die SP-Fraktion machte klar, dass sie dieser Erhöhung nur unter der Bedingung zustimme, dass Stadträte künftig im Vollamt regieren. Die zweite Lesung brachte im Hinblick auf die Lohnfrage keine Änderung. – Angesichts der langen Vorgeschichte dieses Geschäftes, hat die SP-Fraktion der Revision des Reglementes in der Schlussabstimmung schliesslich zugestimmt, da wir davon ausgehen, dass wir nun den bestmöglichen Kompromiss gefunden haben, in einem Geschäft in dem die Meinungen der Fraktionen weit auseinander gingen.
Christina Huber Keiser
Mitglied SP-Fraktion